nahtlos in die Vielzahl der FPÖ-Besteuerungs- und Budgetkürzungspläne einfügen. (Abg. Dietachmayr: Oh! – Abg. Öllinger: Da geht es zu bei den Bauern!)
Herr Ledermüller meinte weiter, im Sinne einer konstruktiven Budget- und Wirtschaftsplanung wäre die FPÖ gut beraten, diesen Basar von unausgereiften Vorschlägen wieder zu schließen, woraufhin die Abgeordnete Theresia Zierler ihre Chefin sofort verteidigte, indem auch sie meinte: Wir müssen darauf achten, dass kleine Bauern nicht immer ärmer werden, bis sie schließlich ganz verschwinden!
Meine Damen und Herren! Auch das einfache Parteimitglied aus Kärnten sprach sich für eine soziale Staffelung der EU-Förderungsgelder für die Bauern aus und meinte: Derzeit gilt für die Bauern: Je größer – desto begünstigter. Und er sagte weiter: Wir werden nicht die Grafen im Marchfeld subventionieren (Abg. Kiermaier: Sondern die in Kärnten!) und die kleinen Bauern vor die Hunde gehen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das tun sie aber!)
Meine Damen und Herren! Dies waren Aussagen der Vizekanzlerin Riess-Passer und des einfachen Parteimitgliedes Haider, die natürlich vor den steirischen Wahlen getätigt wurden. Es handelt sich also um nicht gehaltene Wahlversprechen und somit um Wählertäuschung. Und das Ganze ist nicht mehr wert als den Einwurf in den Papierkorb.
Herr Bundesminister! Es ist nach wie vor unverständlich, dass trotz der massiven Anhebung von 2,4 Milliarden Schilling erst für das Jahr 2002 oder vielleicht sogar erst für das Jahr 2003 die Bereitschaft in Aussicht gestellt wurde, die soziale Staffelung für die Bergbauern und Bauern in benachteiligten Gebieten einzuführen. (Abg. Zweytick: Da gibt es keine soziale Staffelung!)
Es liegt also an Ihnen, Herr Bundesminister, jene Versprechen, die Sie schon zur Budgetdebatte 1999, aber auch zu jener 2000 gegeben haben, nämlich die Budgetmittel sozial und gerecht zu verteilen, schon jetzt umzusetzen, damit Chancen zum Überleben für die Bergbauern und für die kleinbäuerlichen Betriebe eröffnet werden.
Herr Bundesminister! Stoppen Sie das Bauernsterben, indem Sie die Bauern endlich finanziell unterstützen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
12.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer persönlichen Erwiderung, die möglich ist, wenn ein Mitglied des Hauses in die Darlegung eines berichtigten Sachverhaltes einbezogen wird, hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. Die persönliche Erwiderung hat sich auf eine kurze Sachverhaltsdarstellung zu beschränken. – Bitte.12.47
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Ich wurde in der tatsächlichen Berichtigung durch den Abgeordneten Schweitzer persönlich einbezogen, und ich stelle jetzt den Sachverhalt dar wie folgt:Mir wurde am 25. September ein Schreiben des Vorsitzenden des Umweltausschusses Karl Schweitzer übermittelt. Es war eine Einladung des Deutschen Bundestages, datiert mit 1. August, in dem stand, bis zum 7. September möge die Delegation in Österreich fixiert werden. Recherchen im Nachhinein ergaben, dass in der Zwischenzeit das Treffen bereits abgesagt worden war, weil Kollege Schweitzer mit der Übermittlung des Schreibens fast zwei Monate lang zugewartet hatte. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiermaier: Oje! Das ist peinlich!)
12.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Schwarzenberger, Sie wünschen auch eine tatsächliche Berichtigung? Sind Sie gemeldet? (Abg. Schwarzenberger: Ja!) Bitte, dann haben Sie das Wort.