die ja größtenteils die Landeshauptleute und die Landesfinanzreferenten stellen. (Beifall bei den Grünen.)
Der nächste Lebensbereich, der auch in Ihren Händen liegt, ist das Grundwasser, ist daher zum Teil auch das Trinkwasser. Herr Minister, ein kleines Detail am Rande: Nach meinem Wissen – ich gebe es ehrlich zu, ich habe es nicht überprüft – sind Sie uns die Verordnung über die Maßnahmen, die der Landeshauptmann erlassen kann – § 33f Wasserrechtsgesetz –, noch schuldig.
Wie kann ein Landeshauptmann in Richtung Grundwassersanierung agieren, wenn ihm die entsprechenden Maßnahmen von Ihrer Seite her vorenthalten werden? Da fehlt die Verordnung! Es gibt seit Juli – ich glaube, es war der 7. Juli – den Beschluss über die Novelle zum Wasserrechtsgesetz, § 33f, aber für die Umsetzung fehlt uns noch immer das entscheidende Instrument. Das liegt in Ihrer Hand! Damit könnten Sie eine Fehlentwicklung korrigieren. Bitte, tun Sie es! Tun Sie es schleunigst und tun Sie es schnell! (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schluss noch zum Kernthema der letzten Wochen, zu dem, was leider Kernthema der letzten Wochen war, nämlich zum Bereich Ernährung, zum Bereich BSE. – Gott sei Dank sind wir in Österreich in diesem Punkt besser dran. Der Hintergrund ist von Ihnen, Herr Minister, schon dargelegt worden: Wir haben eine anders strukturierte Landwirtschaft. – Aber wir könnten diese anders strukturierte Landwirtschaft noch viel besser anders strukturieren, wenn wir noch viel offensiver auf die Bioschiene umsteigen könnten!
Die Zahlen, die mein Kollege Pirklhuber genannt hat, zeigen es ja ganz deutlich: Eine halbe Milliarde der Förderungsmittel kommen einem sehr kleinen Bereich, nämlich 250 Betrieben in Österreich zugute. Dieses Missverhältnis spiegelt genau das Missverhältnis zwischen Erster Welt und Dritter Welt wider! In der österreichischen Landwirtschaft ist die Dritte Welt sozusagen der Großteil der Klein- und Mittelbetriebe, und die Erste Welt sind diese 250 Vorzeigebetriebe oder Großbetriebe oder Industriebetriebe – egal, wie man sie bezeichnet. "Landwirtschaftsbetriebe" kann man sie jedenfalls kaum mehr nennen.
Diesen Industriebetrieben geben Sie die meisten Mittel, obwohl sie schon genug haben. Den anderen Betrieben, den Klein- und Mittelbetrieben, geben Sie nicht so viel, obwohl sie es brauchen würden und obwohl das der Weg der österreichischen Landwirtschaft ist, den Sie in der EU – so hoffe ich zumindest – immer wieder als Zukunftsimpuls thematisieren.
Warum geben Sie zu Hause nicht mehr? Das ist der entscheidende Punkt für mich, und da werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit verstärkt unter Beweis stellen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Zur Frage der Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit der Ernährung. – Herr Minister! Sie wissen genau, dass Kontrolle und Kennzeichnung das A und O für das Vertrauen und für die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten sind. Diesbezüglich können Sie in Österreich etwas tun, hier können Sie Fehlentwicklungen selbst korrigieren.
Aber was machen Sie? – Sie konzipieren ein Bundeslabor und dünnen dadurch die Kontrollmöglichkeiten aus. Sie selbst haben in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass das UBA eine Globalbudgetierung hat, ein ausgegliederter Betrieb ist. Ähnliches droht dann auch den ausgegliederten Kontrollinstanzen, sei es im veterinärmedizinischen Bereich oder bei der Lebensmittelkontrolle. Tun Sie da selbst etwas! Verstärken Sie nicht eine Fehlentwicklung oder korrigieren Sie sie nicht nur, sondern eliminieren Sie diese Fehlentwicklung in der Ausgliederungsstrategie dieser verschiedenen Kontrolleinrichtungen!
Abschließend möchte ich Ihnen, was die Kennzeichnung anlangt, einen konstruktiven Vorschlag machen, damit die österreichische Produktion im Sinne der österreichischen Landwirtschaft von den österreichischen KonsumtenInnen auch verstärkt wahrgenommen wird.
Ich möchte einen Entschließungsantrag einbringen und ersuche alle KollegInnen von ÖVP, SPÖ und FPÖ, diesem Antrag zuzustimmen.