chologie gewisser Kreise erhält. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Der Hans Reisetbauer wird es Ihnen danken!) Ja, ich kenne ihn auch persönlich. Danke!
Jetzt aber zum eigentlichen Thema, zum Kernthema: Herr Minister! Es geht bei diesem Budgetkapitel um das Wesentlichste überhaupt, nämlich um den Kern der Lebensinteressen aller Österreicherinnen und Österreicher, um den vitalsten aller Lebensbereiche. Es geht um strahlenfreie Zukunft, es geht um Beibehaltung der Klimasituation, es geht um gesunde Ernährung, es geht um gesundes Wasser. Das sind die Kernbereiche des Lebens jedes Einzelnen. Deswegen sollte dieser Bereich viel zentraler diskutiert werden, also nicht unter dem Haupttitel Landwirtschaft (Beifall bei den Grünen), sondern unter folgendem Titel: Sicherung der Lebensgrundlagen, Sicherung der Umwelt, Sicherung der Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen in diesem Land.
Ihre Antwort hier war teilweise – ich sage teilweise – sehr defensiv. Sie haben in Ihrer ersten Stellungnahme festgehalten, es gelte, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich glaube es Ihnen aufs Wort. Sie versuchen wahrscheinlich sehr wohl, innerhalb der EU gewisse Fehlentwicklungen in Richtung des industriellen Landwirtschaftsbereiches, in Richtung des Zu-kurz-Kommens des Klimaschutzes zu korrigieren, doch was mir fehlt und was meine KollegInnen schon sehr deutlich gesagt haben, das sind entschiedenere und herzhaftere Offensivkonzepte und Umsetzungsschritte.
Ich gestehe ein, dass teilweise umgesteuert wird, dass es teilweise auch positive Ansatzpunkte gibt, aber unter dem Strich fehlt meiner Meinung nach Wesentliches. Ich wiederhole es noch einmal: Ich vermisse in der Atompolitik ein herzhaftes Vorgehen gegenüber unserem Nachbarn. Dieser Deal, der sich da abzeichnet, Herr Minister, wird vom Herrn Bundeskanzler getragen, ich hoffe, nicht von Ihnen, und ich hoffe, dass Sie korrigierend eingreifen. Ich hoffe, dass Sie gerade in Zusammenarbeit mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann die Versprechen, die Ihr Kollege in Oberösterreich gegeben hat, auch für sich als verpflichtend erachten und da wirklich couragiert und als Korrektiv ans Werk gehen, wenn es zu Verhandlungen über eine UVP kommt. Eine UVP muss das gesamte Atomkraftwerk umfassen und muss vor allem einen Betriebsstopp als Voraussetzung bieten, sonst ist es für uns nicht akzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)
Ich baue auch darauf, dass Sie beim Energiekapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen nach wie vor einen Fuß in der Tür haben und diesen Fuß nicht aus der Tür nehmen, sodass uns die Möglichkeit, Druck auszuüben und auch Verhandlungsangebote an unsere tschechischen Nachbarn zu überreichen, noch offen steht. Das ist sehr wesentlich.
Nächster Bereich: Klima. Herr Minister, keine Frage: Biomasse wird etwas gefördert, aber sie muss noch mehr gefördert werden. Aber: Sie beziehungsweise der Herr Finanzminister haben eine Chance vergeben; vielleicht waren Sie dabei zu wenig am Drücker. Der Finanzausgleich ist ausverhandelt, und jetzt müssen Sie nachverhandeln. Und das Unangenehme bei allen Verhandlungen ist: Wenn bereits etwas paktiert ist, dann tut man sich bei Nachverhandlungen sehr schwer.
Wie wollen Sie denn die werten Landeshauptleute, die werten Landesfinanzreferenten dazu bringen, dass sie von den Milliarden an sozusagen zweckfrei gestellten, frei gegebenen Wohnbaufördermitteln jetzt generös zumindest 4 Milliarden Schilling pro Jahr für ganz Österreich umwidmen, umwidmen in ein offensives Kyoto-Programm? Mit welchen Instrumenten im Fenster, mit welcher Rute im Fenster drohen Sie den Landesfinanzreferenten, drohen Sie den Landeshauptleuten, wenn Sie ihnen schon den Weg frei gegeben haben, wenn sie freie Bahn haben, wenn die Zweckwidmung der Wohnbauförderung aufgehoben worden ist? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben das getan, ohne zu junktimieren, ohne etwa zu verlangen: Ihr steckt 4 Milliarden Schilling in den Klimaschutz! – Das ist unsere Kritik. Das war vielleicht auch Ihr Fehler. Vielleicht haben Sie sich da zu wenig bei Ihrem Kollegen, bei Herrn Minister Grasser durchgesetzt. Sie hätten sich vielleicht leichter durchsetzen können, als Sie meinen, auch bei Ihren Parteikollegen,