Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie die Landwirtschaftspolitik nur ein bisschen ernst nehmen würden – ernst auch im Sinne des Klimaschutzes –, dann würden Sie für jene Landwirte eintreten, die wirklich ehrliche Politik machen, die wirklich das produzieren, worauf wir in Österreich so stolz sind, worauf auch ich stolz bin, wenn ich am Samstag zum Fleischhauer einkaufen gehe, dann würden Sie der biologischen Landwirtschaft verstärkt die Möglichkeit geben, auch zu liefern, und würden sie besser fördern.
Die Wiener Betriebe, die im Rahmen des Klimaschutzprojektes Bioprodukte aus regionaler Erzeugung nach Wien hereinholen – für Kindergärten, für Spitäler und so weiter –, sollten Sie mehr fördern. Aber was machen Sie, Herr Bundesminister? – Sie kürzen diese Projekte einfach um 20 Prozent. Ihnen ist der kleine, ehrliche Bauer nicht so viel wert wie der große. (Abg. Zweytick: Das sagen nur Sie!) Für Sie gilt: noch mehr für den Großen, und den kleinen Bauern noch mehr schröpfen, wie überall in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Auer hat davon gesprochen – und ich gebe dir darin schon Recht –, dass die Macht bei den Supermärkten liegt. Aber ihr habt euch ja einen klassen Partner ausgesucht! Dort sitzt doch auch Herr Veit Schalle. Vielleicht könntet ihr mit diesem Partner sprechen, damit er einmal darüber nachzudenken beginnt, ob er den Bauern nicht helfen könnte. Ich bin sehr dafür, dass man den Bauern hilft, aber ich bin ehrlich dafür, und ich weiß, dass auch du ehrlich dafür bist. Aber sprecht einmal mit diesem Partner darüber, wie man den Bauern helfen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Lieber Freund, das war beim "Konsum" nicht anders, das war dort um nichts besser! 20 Milliarden in den Sand gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das war beim "Konsum" um keinen Deut besser!)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich komme nicht darum herum, wieder zwei Beispiele aus meiner Heimatstadt zu bringen. Sie wissen, Herr Bundesminister, wir haben 439 Betriebe auf 185 Hektar Gewächshausfläche. Sie kennen die große Sorge um die Heizkosten. Sie wissen, dass diese Betriebe europaweit nicht mehr konkurrenzfähig sind, wenn man ihnen nicht hilft. Die Stadt Wien hat ihnen einmal geholfen: für alle Wiener Betriebe, die Fernwärme haben, hat man den Fernwärmepreis deutlich gesenkt. Das ist ökologisch das Beste und ist auch sehr ökonomisch. Was geschieht aber mit den anderen Preisen? (Abg. Zweytick: Mit Biomasse heizen! – Abg. Auer: Vorschlag: Heizkosten senken mit Biomasse! Eine Chance für den Klimaschutz! Aber ein bisschen mehr Arbeit haben sie!)
Das Zweite. Wenn man diesen Betrieben schon auf diese Weise nicht helfen kann, Herr Bundesminister, dann gelingt es Ihnen vielleicht aber – oder vielleicht auch jener Partei, die schnell bei der Hand ist, den Bundespräsidenten zu beleidigen, aber trotz aller Schnelligkeit noch immer keinen Weg gefunden hat, sich beim Bundespräsidenten schnellstens zu entschuldigen –, für diese Wiener Erwerbsgärtner eine Möglichkeit zu schaffen, wenigstens Arbeitskräfte zu bekommen, damit sie ihre Produktion ernten können.
Sie wissen genau, dass wir Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen. (Abg. Auer: Jetzt kriegen sie etwas!) – Nein, Sie wissen, die kriegen nichts. Da verfault der Radi, obwohl er jetzt aus dem Glashaus gehört. Na kommt heraus und schaut es euch an! Da gibt es Gurken, die man jetzt setzen müsste. Man kann sie aber nicht setzen, weil man keine ... (Abg. Schwarzenberger: Nur im Verhältnis zu den ...!)
Ich bringe Sie, Herr Bundesminister, zu den Betrieben. In diesen Betrieben wartet man auf Arbeitskräfte. Aber ich weiß schon, da die FPÖ diesbezüglich restriktiv vorgeht und ihr das machen müsst, damit Schüssel Bundeskanzler bleibt, dann muss alles geschehen – ganz egal, wer aller draufzahlt, auch die Wiener Gärtner. Aber was kümmern Sie schon rund 500 Gärtnerfamilien? (Abg. Auer: Die sind genauso wichtig!) Was kümmert Sie das schon? – Das ist egal, genauso wie es Ihnen auch beim Budget egal ist. Leider Gottes! (Beifall bei der SPÖ.)
Es wären noch einige Anmerkungen zu machen, zum Beispiel zum Altlastengesetz, bei dem die Novellierung jetzt derart durchgeschlagen hat, dass die mechanisch-biologischen Betriebe nicht gefördert werden, obwohl das für die Mülltrennung gescheit wäre.