krümmung nicht, mich interessiert dieser Punkt! (Der Redner verweist auf den oben angeführten Zeitungsartikel.) Da ist einzuschreiten, und dagegen sind Maßnahmen zu setzen!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wie gesagt: Wir müssen in der EU dabei sein, um in diesen Fragen Veränderungen herbeizuführen. Ich bin optimistisch, denn unser Bundesminister Molterer hat bereits in vielen Bereichen für Veränderungen gesorgt und hat Dinge zuwege gebracht, die sich heute anders darstellen, als sie ursprünglich geplant waren.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es gäbe auch die Notwendigkeit, im Hinblick auf die Klärschlammentsorgung Maßnahmen zu setzen, damit sich nicht auch das eines Tages als tickende Zeitbombe auswirken kann. Es geht nicht darum, nur der billigen Entsorgung das Wort zu reden, sondern zu hinterfragen: Wie schaut das aus? Welche unbekannten Gefahren schlummern in diesen Bereichen? Kann mit absoluter Sicherheit gewährleistet werden, dass nicht eines Tages der Bauer mit seinem Boden nicht mehr tun kann, was er will, weil diese Entsorgungsproblematik sich negativ auswirken kann?
Abschließend habe ich eine Bitte an Sie, Herr Bundesminister. Es gäbe ein Forschungsprojekt über die Phytosanierung. Es geht darum, Einsatzmöglichkeiten der Phytotechnologie zur Reinhaltung von Stoffströmen und zur Sanierung von Böden, Wässern, Schlämmen und organischen Reststoffen zu erarbeiten. Da nach diesem Kapitel das Kapitel "Technologie" auf der Tagesordnung steht, Herr Bundesminister, wäre es notwendig, mit Ihrer neuen Kollegin, Frau Bundesministerin Forstinger, entsprechende Maßnahmen für einen Pilotversuch zu erarbeiten.
Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, sich hiefür wirklich einzusetzen, damit ein derartiges Projekt in die Wege geleitet werden kann. Vielleicht wäre es möglich, ein neues Produktionsfeld für die Landwirtschaft zu erschließen und unter dem Stichwort "Phytovalley" in die Tat umzusetzen.
Dem Budgetkapitel "Landwirtschaft" stehen wir trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Zwänge der Budgetsanierung durchaus positiv gegenüber und können ihm zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.13.15
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Darstellung des Herrn Bundesministers zum Budget und die Argumentation, die die drittstärkste Partei in diesem Lande dauernd gebraucht, um zu betonen, dass sie das Budget sanieren will, ist eine sehr subjektive, meine Damen und Herren.Tatsächlich ist es so, dass Sie von der Regierungskoalition zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreichern sehr tief in die Tasche greifen, um ihnen Geld wegzunehmen und es besonders Privilegierten – und dazu gehören auch die privilegierten Großbauern in der Landwirtschaft (Abg. Hornek: Häupl!) – zu geben. Sie machen eine Umverteilung von unten nach oben, indem Sie die Österreicherinnen und Österreicher schwächen, indem Sie ihnen das Geld wegnehmen. Das ist Ihre Finanzpolitik, für die Sie eintreten und zu der Sie sich auch bekennen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wissen anscheinend nicht, wer eigentlich die Betreiber in der alten Regierung waren, die dafür gesorgt haben, dass die Schulden so deutlich angestiegen sind. (Abg. Zweytick: Das wissen wir schon! Minister Edlinger sitzt ohnehin da drüben!) Nehmen Sie sich einmal Ihre Regierungsprotokolle zur Hand und schauen Sie nach, ob es eine einzige Sitzung des Ministerrates gegeben hat, in der es keine Einstimmigkeit gegeben hat! Schauen Sie einmal dort nach, und dann zeigen Sie das den Österreichern und sagen Sie ihnen, was Sie in Wahrheit mit ihnen vorhaben und wie Sie vorher gewirtschaftet haben! Ihnen geht es darum, die Österreicher zu schröpfen und Großbauern im Ausmaß von 1,3 Milliarden Schilling zu bevorzugen. Das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei mit ihrem Regierungspartner, den Freiheitlichen!