Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz kann nicht betrieben werden, indem wir CO2-Mengen nur auf dem Papier hin- und herschieben, über Formalismen streiten und Ziele formulieren, die im Bereich der Mess- und Bilanzierungsfehler liegen. Die österreichische Klimastrategie sieht Maßnahmen in den Bereichen Raumwärme, Elektrizität und Wärmeerzeugung, Abfallwirtschaft, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft vor. Durch einen ausgewogenen Instrumentenmix aus ordnungspolitischen Maßnahmen, öffentlichen Förderungen und Investitionen, ökonomischen Maßnahmen, Pilotprojekten und Informationskampagnen sowie Bewusstseinsbildung wollen wir dieses Ziel erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dabei wird darauf Wert gelegt, dass das ElWOG, das beschlossen wurde, umgesetzt wird und dass es zu einer Neugestaltung der Wohnbauförderung nach energetischen Kriterien kommt. Jeder sollte wissen, dass dabei zirka 50 Milliarden Schilling für Umweltmaßnahmen, für Klimaschutzmaßnahmen zum Einsatz kommen werden. Es geht darum, Räume nach dem Prinzip der Nähe und der Erhaltung der Strukturen zu ordnen, im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft neue dezentrale Wege zu gehen und Altlasten zu sanieren. Es geht darum, das Programm für ländliche Entwicklung umzusetzen, in welchem zahlreiche Maßnahmen im ländlichen Raum vorgesehen sind und für welches zirka 40 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ländliche Gebiete zukunftsfähig zu gestalten, das ist Umweltschutz. Weiters werden wir uns bemühen, Vertragsnaturschutz im Rahmen des Natura-2000-Programms zu betreiben, weil wir wissen, dass das Bestreben, Fauna und Flora zu erhalten, Umweltschutz bedeutet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der größten Umweltgeißeln ist der stark zunehmende Lärm in unserer Zeit, in unserer Gesellschaft. Daher gilt es in Zukunft, Lärmquellen zu vermeiden und bestehende Lärmquellen einzudämmen. Lärmschutz ist bitte auch Umweltschutz.
Umwelt- und Klimaschutz sind grenzüberschreitende globale Angelegenheiten. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in den Bereichen Umwelt-, Wasser- und Energiewirtschaft, Raumordnung sowie im Bereich des Waldes und der Bodenbewirtschaftung erhalten bleibt, denn wir sagen: Subsidiarität ist Umweltschutz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden uns auch für ein atomfreies Europa einsetzen. Temelin sowie die unzähligen Atomkraftwerke der EU-Mitgliedstaaten haben keinen Platz in einem zukunftsfähigen Europa. Wir sagen: Die Energiewende bedeutet Umweltschutz.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass durch entwicklungspolitische Maßnahmen und eine gerechte Verteilung der Ressourcen in unserer Welt die weltweite Armut bekämpft wird, denn auch Armutsbekämpfung sehen wir als Umweltschutz.
Wir lehnen es aber ab, was SPÖ und Grüne betreiben: Sie predigen Wasser und trinken Wein. In Deutschland ermöglichen sie 32 Jahre dauernde Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie, die nichts anderes als 32 Jahre dauernde Garantieerklärungen für diese Atomkraftwerksbetreiber bedeuten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Sie verhindern Biomasseprojekte in den Gemeinden, weil Sie, wie ich weiß, dort in der Regel dagegen stimmen, weil man die dadurch entstehenden Mehrkosten der Bevölkerung nicht zumuten kann. Sie verursachen durch Blockadeaktionen Verkehrsstaus. Diese Art der Politik lehnen wir ab, denn sie bedeutet Umweltzerstörung! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Deutschland hat hier weltweit Vorbildfunktion! Das wissen Sie genau! Das ist grüner Fortschritt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky sagte: Menschen mit Visionen brauchen einen Arzt. – Ich sage Ihnen: Menschen mit Visionen brauchen eine Regierung, die diese Visionen in die Tat umsetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)