eigenen Land zu betreiben, was dem Image unseres Landes selbstverständlich schadet! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Hier geht es um ein Ministerium, das wichtiger ist: Es ist das Lebensministerium! Ich erwarte mir hier wirklich die Solidarität einer in der Vergangenheit erfolgreichen Sozialpartnerschaft, die es verstanden hat, gemeinsame Interessen auch gemeinsam nach außen zu tragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parfuss und Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Das heißt aber auch, Solidarität mit allen Berufssparten in Österreich zu bekunden und wieder zu einer solidarischen Haltung einer einst gelebten Sozialpartnerschaft zurückzufinden. Es sollte nicht so sein wie gestern, als Sie mit einseitigen Aktionen hier in diesem Land für Unruhe gesorgt haben. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Es wäre sehr schade um die Zukunft dieser erfolgreichen Sozialpartnerschaft, wenn sie in Zukunft durch derartige Aktionen verhindert würde. Ich gebe all dem keine Zukunft. (Ruf: Das ist ja unglaublich!)
Ich komme wieder zum Landwirtschaftsbudget zurück, mit dem wir uns heute befassen. Trotz heute notwendiger allgemeiner Konsolidierungsmaßnahmen, deren Gründe bei Bundesregierungen vergangener Zeiten liegen, ist es dem Landwirtschaftsministerium gelungen, die für die Bauern wichtigen und notwendigen Mittel so wie in der Vergangenheit auch für das kommende Jahr sicherzustellen. Aber diese Sicherstellung gelang nur durch eine interne Kraftanstrengung, die es notwendig macht, große Strukturmaßnahmen intern, also in der Verwaltung zu setzen, wodurch große Einsparungen erzielt werden können.
Auch die Landwirtschaft ist wie alle anderen Sparten in Österreich von den Konsolidierungsmaßnahmen natürlich nicht ausgenommen. Leider musste die vorgesehene Senkung des Treibstoffpreises für die Bauern, siehe Agrardiesel, die einfach notwendig wäre, oder auch der Sockelbeitrag für die Bergbauern auf 2001 verschoben werden. Erfreulich ist es aber, festzustellen, dass die Sicherung der Leistungsabgeltung für unsere Bauern auch für die Zukunft gelungen ist. Das sind vor allem das ÖPUL 2000, die Bergbauernförderung und die Marktordnungsprämie, die alleine von der EU getragen wird. Es ist sogar für 2001 eine Erhöhung auf 8,7 Milliarden Schilling vorgesehen. Minister Molterer hat im Rahmen der Agenda ausgezeichnet verhandelt, sodass eine Zuteilung an Österreich für die ländliche Entwicklung erfolgt. Dafür ist ihm und seinem Team herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Auf Folgendes wurde noch nicht eingegangen: Es werden auch in Zukunft wichtige Budgetmittel für den Lawinenverbau und die Wildbachsanierung zur Gewährleistung des Schutzes unserer Bevölkerung zur Verfügung gestellt.
Oder zur Weinwirtschaft: Speziell im neuen Umstrukturierungs- und Umstellungsprogramm ist es gelungen, erstmals Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Das sichert auch nachhaltig flächendeckende Kulturlandschaften und die Existenz des Arbeitsplatzes Bauernhof. (Abg. Eder: Das glaube ich dir, weil da kennst du dich aus!)
Auch zum Klimaschutz ein Wort. Eine stärkere Förderung von Biomasseheizungen ist ein Gebot der Stunde, gerade angesichts des steigenden Ölpreises, was den Anfang vom Ende des billigen Öls oder – deutlicher – den Anfang vom Ende des Erdölzeitalters bedeutet. (Abg. Eder: Da wird es schwieriger!)
Zweckgebundene Mittel in der Wohnbauförderung schaffen dank des Finanzausgleiches immer neue Möglichkeiten für Synergien. Ich bin überhaupt der Meinung, dass in jedem öffentlich geförderten Wohnbauprojekt Biomasseheizungen und, so gut es geht, die Verwendung von Solarenergie in Zukunft zwingend vorgeschrieben sein sollten. In meiner Gemeinde ist das heute bereits selbstverständlich. (Abg. Eder: Das ist gut! Da sind wir uns einig! – Abg. Parfuss: Du hast die Zeit schon überzogen!) – Ich habe meine Redezeit überzogen, will sie aber nicht weiter überziehen, denn Zeit ist kostbar.
Sie hatten lange genug Zeit, und Sie haben die mit den heutigen Maßnahmen auf die österreichische Bevölkerung zukommenden Belastungen mit zu verantworten und auch mit zu tragen. Aber Belastungen sind da, um künftig zu ent lasten. Und ich bitte trotzdem abschließend auch