Erfreulich ist, dass in diesem Altlastensanierungstopf derzeit ausreichende Geldmittel für die Altlastensanierung vorhanden sind. Etwa 1,6 Milliarden Schilling stehen beziehungsweise standen zur Verfügung. "Standen" sage ich deswegen, weil in dieser Sitzung ein umfangreiches Förderungsprogramm beschlossen wurde. Es wurden insgesamt Förderungsmaßnahmen und Projekte in einem Ausmaß von 1,9 Milliarden Schilling beschlossen und ein Förderungsvolumen von 986 Millionen. Dies, meine Damen und Herren, ist im Interesse des Grundwasserschutzes sehr, sehr wichtig.
Ich nenne nur einige wichtige Projekte, die dort beschlossen wurden: Waggonreparaturwerkstätte Deutsch Wagram: Investitionen 91 Millionen Schilling, 53 Millionen Förderungsmittel; Deponie Wr. Neudorf: Investitionen 456 Millionen Schilling, Förderungsbeitrag 134 Millionen; Gaswerk Simmering: Investitionen 511 Millionen, Förderungsbeitrag 260 Millionen. Diese Förderungsmaßnahmen sind, wie gesagt, sehr, sehr wichtig für unseren Grundwasserschutz.
Erfreulich ist weiters, dass auch Forschungsprojekte aus den Mitteln des Altlastensanierungsbeitrages gefördert werden. Es wurden in dieser Sitzung für zwei Projekte des Forschungszentrums Seibersdorf, die sich mit der Verbesserung im Bereich der Altlastensanierung beschäftigen, Förderungen beschlossen.
Es gibt aber im Bereich der Altlastensanierung das Problem, dass die Anträge rückläufig sind, und das nicht deswegen, weil es keine Altlasten mehr in unserem Land gibt, sondern weil es immer weniger Förderungswerber gibt, die bereit sind, die Eigenmittel dafür aufzubringen. Man wird sich mit diesem Problem über kurz oder lang auseinander setzen müssen.
Es tut sich bei der Altlastensanierung auch im EU-Bereich einiges. Es ist ein neuer Beihilfenrahmenentwurf vorgelegt worden, in dem eine strikte Umsetzung des Verursacherprinzips gefordert wird. Nach diesem Entwurf der EU wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, eine staatliche Förderung zu geben, wenn der Verursacher eindeutig feststeht. Wenn diese Richtlinie so beschlossen wird, dann wird das eine völlige Neuordnung unserer Förderungsphilosophie und unserer Förderungsrichtlinien erfordern.
Nun noch zu einem anderen Thema, nämlich zum Problem Temelin, weil hier von den so genannten Grünen immer so getan wird, als ob die jetzige Regierung schuld daran wäre, dass wir gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerkes nicht mehr tun konnten. Ich zitiere dazu eine Aussage von Kommissar Verheugen, die er kürzlich gemacht hat und die wie folgt lautet:
"Er hoffe, dass der bilaterale Streit" Anmerkung von mir: es ist interessant, dass er das einen bilateralen Streit nennt "zwischen Wien und Prag bald gelöst wird. Verheugen erklärte, dass die damalige österreichische Regierung unter Kanzler Klima" man höre! " ... bis Ende 1997 die Chance gehabt hätte, Temelin auf die Liste der ,weg zu verhandelnden, weil nicht nachrüstbaren AKWs zu setzen, wie es bei Ignalina, Kosloduj und Bohunice geschah. Diese Frist habe Österreich jedoch versäumt." (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer war das?) Das war Herr Bundeskanzler Klima. (Abg. Schwarzenberger: Deswegen ist er nach Südamerika ausgewandert!)
Also, meine Damen und Herren, insbesondere auch von der SPÖ! Frau Umweltsprecherin! Geben Sie nicht immer dieser Regierung die Schuld. Es wird hier eindeutig festgestellt, dass die Schuld daran, dass wir derzeit bezüglich Temelin in einer so schlechten Position sind, bei der Regierung Klima liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Dr. Keppelmüller: Meinen Sie die "Alleinregierung Klima"?)
Meine Damen und Herren! Da es auch mit Umwelt zu tun hat, möchte ich noch etwas zu den Mobbingplakaten sagen, die die SPÖ jetzt überall zur Verschandelung unserer Natur aufstellt. Man will damit Druck auf frei gewählte Abgeordnete ausüben. Herr Abgeordneter Heinzl! Man sagt mir in Ihrem Bezirksbüro, dass Sie dafür verantwortlich sind. Er ist nicht da, er ist offensichtlich schon wieder plakatieren gefahren. Herr Abgeordneter Heinzl! Setzen Sie sich hier oder bei anderen Diskussionen mit uns in der Sache auseinander, aber hören Sie endlich auf mit dem Aufstellen dieser Primitivplakate und damit, die Natur zu verschandeln!