Ihre eigenen Genossen gehen ja auch nicht mehr mit dieser Aktion mit, denn es gibt inzwischen schon eine Aussendung des Vorsitzenden der SPÖ in Brand-Laaben, der sich eindeutig davon distanziert und Sie auffordert, diese Plakatständer sofort wieder wegzuräumen. (Abg. Eder: Da steht schon die Wahrheit drauf!)
Herr Kollege Heinzl – ich bitte, ihm das auszurichten – soll auch schleunigst in meiner Gemeinde diese Plakate wegräumen. Es gibt dort nämlich die Vereinbarung, dass keine Wahlplakate aufgestellt werden. Wenn das nicht unverzüglich geschieht, dann werden wir diese Plakate entfernen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Besitzstörung!)
Bei Sachdiskussionen im Bezirk sehe ich ihn nie, den Herrn Heinzl. Davor drückt er sich immer. Nur beim Plakatieren in der Nacht ist er offenbar stark. Solche undemokratischen Plakate und solche undemokratischen Methoden haben wir in unserer Oppositionszeit nie gebraucht. Es wäre auch gar nicht möglich gewesen, denn um all die Belastungen, die Sie beschlossen haben, auf eine Plakatfläche bringen zu können, hätten wir Großflächenplakate aufstellen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.15.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie werden heute – und auch schon in letzter Zeit – von der Freiheitlichen Partei verwöhnt. Ich habe immer noch die Reden der Kollegin Achatz im Ohr, die Sie schon betroffen haben. Jetzt ist da ein Wandel eingetreten, aber der Beißreflex ist bei den Freiheitlichen immer noch da. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist ja gar nicht schlecht!) Er richtet sich also jetzt gegen die SPÖ, aber das klappt nicht ganz. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)Sie müssen aufpassen, denn es gibt immer noch Ressentiments von früher her. Da lese ich zum Beispiel – ich verurteile das natürlich, weil ich Frau Kollegin Achatz sehr schätze – eine Aussage von einem führenden Bauernbund-Funktionär: dass ihre Aussagen, nämlich jene von Frau Achatz, von "totaler politischer Ahnungslosigkeit" zeugten und nur dazu beitrügen, dass die Bauern verunsichert werden. – Das sagte ein gewisser Schwarzböck; er dürfte in Niederösterreich beim Bauernbund irgendetwas sein. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch die Aussagen des Kollegen Ledermüller in Richtung Frau Riess-Passer haben wir heute schon gehört.
Der Beißreflex richtet sich jetzt also gegen uns. Wir nehmen zur Kenntnis, dass für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt seit 1986 Edlinger, Klima und Einem zuständig waren. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir nehmen das zur Kenntnis.
Jetzt wäre es für mich natürlich verlockend: Ich hätte auch noch ein paar Umweltthemen. Aber in der Kürze der Zeit vielleicht nur noch eines, Herr Minister, denn es passt in Ihr Ressort. (Abg. Dr. Martin Graf: Keppelmüller war zuständig!)
Da gibt es die "Fischer-Deponie", und bei der "Fischer-Deponie" werden wir vermutlich sehr viel Geld brauchen. Jetzt höre ich, dass der Katastrophenfonds für die BSE-Zahlungen herangezogen werden soll. Da wüsste ich gerne – vielleicht könnten Sie mir das heute noch beantworten –, wo Sie die 2 bis 3 Milliarden Schilling für die "Fischer-Deponie" untergebracht beziehungsweise wo Sie dafür vorgesorgt haben. Oder werden wir noch sehr lange darauf warten müssen?
Nun zum Budget selbst: Tatsache ist – und das kann niemand wegwischen –, dass es nur im Bereich Panzer, Flugzeuge und Landwirtschaft mehr Geld gibt. Das kann man den Bauern gönnen: 2,4 Milliarden Schilling mehr, 700 Millionen Schilling zusätzlich noch heuer.
Herr Bundesminister Molterer! Wenn man sich aber die landwirtschaftliche Struktur bei uns anschaut, die Größe der Höfe – wir kommen ja aus demselben Bundesland, wir haben bei uns