nicht diese Großbauern, wie es sie in Niederösterreich zum Teil gibt –, dann muss man feststellen, dass diese Agrarpolitik in Wirklichkeit nach wie vor Nachteile für die kleineren Betriebe mit sich bringt.
Das setzt sich fort. Wenn der Sockelbetrag für die Bergbauern ausgesetzt wird und erst in einem Jahr zum Tragen kommt – da kann Kollege Schwarzenberger noch so den Kopf schütteln: das ist einfach so –, und wenn die Gewinnsätze für die Vollpauschalierung um 10 Prozent angehoben werden, so trifft das eben die Kleinen.
Herr Minister! Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, wie es bei Hofübergaben mit den entsprechenden Steuern ausschaut. Da haben Sie beruhigt und gesagt: Bis zu einem Einheitswert von 5 Millionen Schilling gilt sowieso die alte Regelung, es wird also nicht verdreifacht.
Aber ganz so ist es offensichtlich nicht. Einer Zeitung des Oberösterreichischen Bauernbundes, also eines mir nicht nahestehenden Organes, entnehme ich Folgendes: Dort haben sie ausgerechnet, dass die Wohngebäude anders behandelt werden. Was die Wohngebäude betrifft, habe ich hier ein Beispiel: ein landwirtschaftlicher Betrieb, Einheitswert 200 000 S, Wohngebäude 300 000 S, Übergabepreis 640 000 S, zwei Leute im Alter von 62 Jahren haben Wohnrecht, Ausgedinge, freie Kost.
Da hätte der Übernehmer für das Wohngebäude bisher 11 184 S zu zahlen gehabt. Demnächst werden es 85 095 S sein – aber nur, wenn der Übernehmer der Sohn oder die Tochter ist, wenn es also ein Verwandter ist. Es gibt aber sehr viele Leute, die kein Kind haben, das dort übernimmt, und dann steigt das noch weiter hinauf. Diese Beispiele gibt es, Herr Minister, die muss man sich wirklich anschauen. Das trifft ganz sicher die Kleinen.
Herr Minister! Ähnlich ist es auch im Bereich der Sozialversicherung. Da wissen wir ja, wenn man beispielsweise einen Hof mit dem Einheitswert von 100 000 S und einen anderen mit dem Einheitswert von 900 000 S hat, dann zahlt jener mit 900 000 S nur das 3,5-fache des anderen an Beiträgen. – Da stimmt doch einiges nicht.
Ich denke aber, Herr Minister, dass Sie das durchaus auch erkennen. Es ist jedoch so schwierig, darum habe ich heute meine Bauernbund-Krawatte angelegt. (Der Redner weist auf seine rot-schwarz gemusterte Krawatte hin, auf der ein Schaf abgebildet ist.) Sie bezieht sich eigentlich auf Jakob Auer, habe ich gesagt, aber sie würde sich auch auf Sie beziehen: ein weißes Schaf hoffentlich unter vielen, vielen schwarzen Bauernbund-Schafen.
Herr Minister! Ich habe jetzt keine Zeit mehr; über den Biodiesel sollten wir noch einmal gesondert reden, nachdem ich irgendwo ein Interview mit Ihnen gelesen habe, in dem Sie erfreulicherweise gesagt haben, dass Sie auch an einer Ökobilanz beim Raps-Anbau interessiert sind. Eine solche Ökobilanz fordere ich schon lange. Ich hoffe, wir werden diese bald bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornegger: Edlinger-Krawatte!)
15.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.15.05
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man die Debattenbeiträge von SPÖ-Rednern und denen der Grünen hört, könnte man glauben, Österreich befinde sich mitten in einer Katastrophe. Es wundert mich, dass manche noch nicht ausgewandert sind. Herr Abgeordneter Brix, als wir das letzte Mal in Bosnien waren, hätten manche gleich dort bleiben können, so, wie sie reden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brix: Minus 12 Prozent!) Ich sage Ihnen: In Österreich ist Gott sei Dank das Gegenteil der Fall! (Abg. Brix: Minus 12 Prozent im Burgenland!)Weil Herr Abgeordneter Keppelmüller scherzhaft gesagt hat, dass nicht Edlinger, nicht Einem und so weiter für die Umwelt- und für die Landwirtschaftspolitik verantwortlich waren: Na, Gott sei Dank! Wären es diese Herren gewesen, die Sie genannt haben, dann hätten wir möglicher