ger sehr häufig auch dazu missbraucht, Dinge vorzutäuschen, die man besonders in der Anti-AKW-Politik glaubt, getan zu haben, die aber mit der Realität nicht wirklich im Einklang stehen.
Kollegin Glawischnig hat das heute einmal mehr getan und vor allem auch die Frage gestellt: Was macht denn die FPÖ im Bereich der Umweltpolitik? Was macht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? – Ich habe mir gedacht, ich werde dies jetzt einmal ein bisserl detaillierter vortragen.
Frau Kollegin Glawischnig! Diese FPÖ hat den Dialog mit den Tschechen begonnen, und Ihre Kollegin Moser war ja dann auch mit in der Delegation. Ich glaube, das war ein guter Auftakt für die Gespräche, die dann im Anschluss daran hier in Österreich weitergeführt wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig. ) Diese Gespräche – auch die SPÖ war da sehr konstruktiv mit eingebunden mit den Kollegen Brix und Keppelmüller; das darf nicht vergessen werden – wurden hier in Wien konstruktiv weitergeführt und, wie ich meine, auch mit einem guten Ergebnis abgeschlossen.
Wenn ich heute Ihren Besuch in Temelin rückblickend betrachte, dann muss ich sagen, es tut mir Leid, dass ich den Termin, den ich damals fixiert hatte – und der der Grund dafür war, dass ich nicht mit dabei war –, nicht verschoben habe, weil Sie in Temelin eine große Chance hatten, die Sie nicht genutzt haben, weil es Ihnen einmal mehr um die mediale Darstellung gegangen ist, einmal mehr um "Kronen-Zeitung"-Fotos, um Schlagzeilen, und nicht um die Sache selbst.
Es ist schade, wenn man aus purer Rücksicht auf die Medienwirksamkeit die Sache vergisst. Das ist ein Dienst, der der gesamten Anti-Atompolitik, die in diesem Hause früher immer von allen vier Parteien getragen wurde, nicht gut getan hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Glawischnig! Medienwirksamkeit – schön und gut, aber nur dann, wenn sie auch mit Ergebnissen verbunden ist! Ohne Ergebnisse kann sie auf Dauer doch nicht sinnvoll sein. Und dass es Ihnen nur um die Medienwirksamkeit geht, zeigt dieser offene Brief. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Sie verschicken heute, am 6. Dezember, einen offenen Brief. Die Grünen richten einen offenen Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig. )
Was wollen Sie? – Sie wollen mit den Vertretern der Bundesregierung, mit den Vertretern des Parlaments, der Länder und der NGOs über diesen Gipfel am 12. Dezember sprechen. Frau Kollegin Glawischnig! Bis heute haben Sie mit den hier im Parlament vertretenen Parteien keinen Kontakt aufgenommen, um über diesen Gipfel zu sprechen. Bis heute haben Sie mit den Vertretern der Bundesregierung keinen Kontakt aufgenommen. Sie verschicken einen offenen Brief und sagen: Ich will das jetzt.
Wenn ich tatsächlich etwas will, dann gehe ich zum Herrn Bundesminister und sage: Könnten wir bitte unsere Position noch einmal vor dem Gipfel am 12. dieses Monats darstellen? (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Dann gehe ich zu den Vertretern der hier im Parlament sitzenden Parteien und sage: Mein Wunsch wäre, dass wir über all das noch einmal reden, was wir der Bundesregierung für diesen Gipfel mitgeben wollen.
Ihnen geht es um einen offenen Brief, einmal mehr um eine – sagen wir – Geschichte (Abg. Haigermoser: Alibihandlung!), die von Ihnen nicht wirklich ernst genommen wird, weil es Ihnen nur um die Schlagzeile geht und um sonst nichts. Das sind reine Alibihandlungen, Frau Kollegin Glawischnig.
Das geht sogar so weit, dass Sie ignorieren, dass es inzwischen bereits wieder eine Kontaktaufnahme mit den Vertretern der tschechischen Verhandlungsseite gegeben hat (Zwischenrufe des Abg. Öllinger ), dass die Hotline bereits so gut wie fixiert ist, dass der internationale Sicherheitscheck so gut wie fixiert ist und dass auch seitens der Tschechen die Zustimmung zur umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung signalisiert wurde.