Sie betätigen sich hier als Sandmännchen. Sie wollen uns und der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, während Sie in Wahrheit etwas ganz anderes machen: abzocken, verkaufen, verschleudern, Familiensilber zum Schrottpreis hinauswerfen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiteres Thema wurde bei dieser Debatte sehr stark besetzt, und zwar die Entwicklung des ländlichen Raumes. Geschätzte Damen und Herren! Die Entwicklung des ländlichen Raumes hat in den siebziger Jahren begonnen und wurde sehr erfolgreich und effizient umgesetzt. (Abg. Großruck: ... natürlich gewachsen!) Herr Kollege Großruck! Auch du kannst noch etwas dazulernen, dann werden deine Zwischenrufe vielleicht ein bisserl besser. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit der Bergbauernförderung in den siebziger Jahren wurde tatsächlich eine positive Entwicklung des ländlichen Raumes betrieben. Jetzt gibt es ein Milliardenprogramm, aber laut Antwort des Herrn Bundesministers Molterer im Budgetausschuss, wie sich denn das auf die nichtbäuerliche beziehungsweise die nicht am bäuerlichen Hof beschäftigte ländliche Bevölkerung auswirkt, ist Folgendes beabsichtigt:
Im Rahmen des Budgets 2001 ist geplant, zirka 3 Prozent des Gesamtbudgets für die ländliche Entwicklung laut Artikel 33 einzusetzen. – Das heißt: 97 Prozent kommen den Höfen zugute und nur 3 Prozent der restlichen Wirtschaft beziehungsweise der Bevölkerung im ländlichen Raum! Wenn das der große Wurf für die ländliche Entwicklung sein soll, na dann: Gute Nacht, ländlicher Raum! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch sehr viel zu sagen, etwa im Zusammenhang mit BSE, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundesforste oder im Zusammenhang mit der österreichischen Agrarpolitik.
Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit BSE möchte ich Ihnen noch einmal eine Frage stellen, die ich bereits vergangene Woche an Sie gestellt habe. Sie haben gesagt, es werden vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich sein. Ich habe damals ein Beispiel aus der Zeitschrift "profil" angeführt, wo eine Tafel abgebildet ist, die in der Cafeteria beziehungsweise im Restaurant des Europäischen Rates aufgestellt ist, auf der es heißt: "Sie können unser Rindfleisch beruhigt essen, unser Rindfleisch kommt aus Argentinien." – Das sind für uns keine vertrauensbildenden Maßnahmen!
Oder: Die Sitzung des Rates wird hinter verschlossenen Türen abgehalten. Das sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen!
Die Ergebnisse der Beratungen und die österreichische Position, die ich von Kollegen aus dem Ausland erfahre – sie lautet: Österreich kann auf die nationalen Maßnahmen verzichten, sofern der Nachweis geführt wird, dass die gemeinschaftlichen Maßnahmen in der gesamten Union umgesetzt sind, und dies von der Kommission bestätigt wird –, sind das genaue Gegenteil von dem, was Sie, Herr Bundesminister, in der vergangenen Woche hier in diesem Haus den Parlamentariern und Parlamentarierinnen erklärt haben!
Das ist ein Rückschritt, und das ist mit ein Grund, warum wir dem Budget nicht zustimmen können. Der Hauptgrund ist aber der, dass mit diesem Budget 2001 wieder einmal die Chance vertan wurde, die österreichische Agrarförderung gerechter zu verteilen, die Mittel der österreichischen Agrarförderung jenen zuzuführen, die sie tatsächlich brauchen: nämlich den kleinen, den familienbetrieblichen landwirtschaftlichen Strukturen in Österreich.
Da das wieder eine vertane Chance ist, werden wir dem Agrarbudget nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.15.34
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rednerpult wird von den KollegInnen des Karl Öllin