Das Tiroler Verkehrsproblem ist durchaus gravierend und soll auch ausreichend behandelt werden, aber dieses Verkehrsproblem gehört auch einmal erledigt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Mit der Schiene!) Es geht nicht darum, zu versuchen, alles auf der Schiene zu erledigen, denn dann verschlafen wir auch die nächsten zehn Jahre. Sie betreiben auch, gerade die Grünen in Wien, eine doppelbödige Politik, wenn Sie sagen, die Nordostumfahrung dürfe nicht kommen, denn damit wäre – und das ist das wichtigste Argument – die Zerstörung des Nationalparks angesagt.
Ich sage Ihnen etwas: Diesen Nationalpark, der im Wesentlichen ein reiner Etikettenschwindel ist, kann man gar nicht zerstören, denn – Sie als Tirolerin werden das vielleicht nicht wissen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ) –: Was ist das für ein Nationalpark, wenn mehrere Brücken, davon eine Autobahnbrücke, durch ihn führen? Was ist das für ein Nationalpark, wenn er mehrere Kraftwerke, ein Laufkraftwerk und ein Wärmekraftwerk, in seinem Herzen trägt? Was ist das für ein Nationalpark, wenn er Öltanklager, die bis heute nicht entsorgt sind, beherbergt? Was ist das für ein Nationalpark, wenn in seinem Herzen nach wie vor Industrieansiedlungen vorhanden sind?
Der Nationalpark verträgt durchaus eine weitere Donauquerung, und die brauchen wir, nämlich die Nordostumfahrung (Abg. Dr. Lichtenberger: Na servus!), damit wir die Bürger entlasten.
Sie haben selbst gemeinsam mit uns, im Gegensatz zu manch anderen Politikern, die aus diesem Kreis kommen, versucht, die Bundesstraße B 3 zu verhindern; allerdings auf einem anderen Weg. Es ist ein reiner Zubringer für die Südosttangente. Allerdings haben Sie das mit vielen Eigeninteressen vermischt.
Man kann diese oder jene Meinung politisch vertreten, das ist durchaus zulässig, aber Ihre Grünen in Wien haben die Bürger dort abgezockt. Sie haben ihnen einen Rechtsanwalt besorgt, diese Bürger haben viele Hunderttausend Schilling einbezahlt – damaliger Sprecher der Grünen: Rechtsanwalt Prader –, sie haben in einen Fonds eingezahlt, und man hat ihnen vorgegaukelt, man werde es verhindern können. Verhindert konnte nichts werden, aber die Grünen haben die Bürger noch abgezockt. – Das ist nicht unsere Politik, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Bürger haben letztlich schon mitbekommen, wie die Verkehrspolitik der Grünen in diesen Bereichen funktioniert. Das nur, um ein paar Dinge ins rechte Lot zu rücken.
Nun zur Forschungspolitik: Kollege Gartlehner, den ich sehr schätze, hat hier ein wahres Wort gesprochen: Es war eine Sofortmaßnahme notwendig, eine Milliarde Schilling, die zur Verfügung gestellt wird. Diese Sofortmaßnahme ist aber nicht auf dem Mist dieser Bundesregierung gewachsen, das wissen wir, sondern sie ist die konsequente Fortführung der verfehlten Politik im Forschungsbereich gewesen.
Was ist denn mit dieser Milliarde geplant? – Wir haben, das muss man auch feststellen, noch von Ihnen eingesetzte Wissenschafter in diversen Gremien sitzen, die mehr Geld ausgeben, versprechen oder vertraglich zusichern, als sie tatsächlich haben. Und damit man eben diese politisch oder auch wirtschaftlich in diesen Belangen überleben lässt, ist diese Milliarde notwendig. Sie wissen ganz genau, dass es zur Abdeckung des Bedarfs, der an sich buchhalterisch nicht gegeben ist, des FWF notwendig ist. Es ist daher auf Grund eines Versäumnisses in der Vergangenheit diese Vorsorge zu treffen. Und das ist die "dringende Sofortmaßnahme".
Ich bin sehr froh, wenn die Frau Bundesminister dieses Geld zur Verfügung stellt, weil es noch eine der letzten Altlasten ist, die wir da mitschleppen.
Wenn man die Forschungspolitik betrachtet, muss man doch eines sehen: Diese Bundesregierung war es auch, die im letzten Budget und auch im nächsten Budget nicht nur vorgesehen hat, die Forschungsförderungsfonds budgetär zu bedecken, sondern dies auch finanziert. Das ist in der Vergangenheit nicht immer gelungen, Herr Minister Einem. (Abg. Haigermoser: In Rust zum Beispiel beschlossen!)