Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 93

Ich meine – und appelliere an Sie von dieser Stelle aus –, dass ein großes Potential an Materialien, Strategien und Konzepten in Österreich in den letzten Jahren erarbeitet wurde – ich denke dabei an den Delphi-Report, an die technologiepolitischen Konzepte der vergangenen Bundesregierung, die auch ausführlich diskutiert wurden. Auf breiter parlamentarischer Basis hat ein Diskussionsprozess stattgefunden, den es vorher in diesem Bereich nicht gab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, auch an die Regierungsfraktionen, dass der Staat in diesem Bereich der Technologiepolitik auch in Zukunft seine Aufgabe wird haben müssen. Dieser wirtschaftsliberale, thatcheristische oder Reaganomic-Kurs: Der Markt wird das schon regeln! wird in diesem Segment mit Sicherheit nicht zutreffen. Man weiß ja, dass im heurigen Jahr, nachdem die Ausgaben im Budget 2000 für die Technologie- und Forschungspolitik rückläufig waren, scheinbar auch schon die Forschungsquote leicht rückläufig ist, und sieht, wie effizient eigentlich die öffentlichen Mittel eingesetzt worden sind.

Wir können uns sehr gut vorstellen, gemeinsam mit Ihnen im Bereich der Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsquote zu agieren. Wir werden Sie hier unterstützen, es gibt hier einen Konsens. Wir wünschen uns, dass es eine stärkere Koordinierung zwischen dem Bund und den Ländern im Bereich Technologiepolitik gibt. Programme, regional unterschiedliche Erfordernisse sollen erarbeitet und vereinbart werden.

Das, was wir auch noch sehr gerne hätten – und daran ist ja die Bundesregierung gleich am Beginn ihrer Tätigkeit kläglich gescheitert –, ist die Kompetenzbereinigung, meine Damen und Herren!

Meine Kollegen möchten schon gerne applaudieren, daher beende ich hiemit meine Ausführungen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich ganz kurz in die Gefilde der Verkehrspolitik versteigen, weil mich die Rede der Kollegin Lichtenegger irrsinnig inspiriert hat (Abg. Dr. Lichtenberger: Lichtenberger!) und ich als Wiener Mandatar auch einmal den einen oder anderen Gedanken zu dem, was Sie als Tiroler Mandatarin immer über Wien sagen, aufgreifen möchte.

Für mich war sehr interessant, dass gerade in Zeiten wie diesen grüne Politiker hier vom Rednerpult aus Weisungen fordern – das ist überhaupt interessant –, und zwar werden Weisungen immer dann gefordert – ich höre das ja öfter, nur geht es in der öffentlichen Diskussion sonst unter –, wenn ihnen die Art und Weise einer politischen Vorgangsweise nicht gefällt. Immer dann ist eine Weisung in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Grüne Verkehrspolitik besteht im Wesentlichen in der Erteilung von Weisungen, offensichtlich, um Ihren politischen Ansinnen Vorschub zu leisten. Ich halte es nicht für zweckmäßig und zielführend, dass man, je nachdem, auf welchem Standpunkt man sich befindet, Weisungen fordert oder das Weisungsrecht überhaupt abschaffen möchte. Ich glaube, Sie müssen sich diesbezüglich eine Linie in der politischen Auseinandersetzung zurechtlegen. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch ein Thema möchte ich aufgreifen, weil Sie die Nordostumfahrung (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben die Ironie nicht verstanden!), die Wien wie einen Bissen Brot braucht – da sind wir mit den Sozialdemokraten einer Meinung –, hier von dieser Stelle aus verteufeln. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Sie haben – ich komme auch noch auf die SPÖ zu sprechen – die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Ostverkehrsgebiet verschlafen und wollen hier keine Maßnahmen setzen, ebenso wie die damaligen Regierungsparteien und die in Wien und in Niederösterreich an der Macht Sitzenden. Sie haben den Fall der Mauer und des Eisernen Vorhanges verschlafen. Es ist nun einmal Faktum, dass man derzeit zwischen Hainburg und Tulln im Wesentlichen nur über eine Brücke kommt, und das ist die Südosttangente.