das einmal präzise zu formulieren. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist, ehrlich gesagt, nicht einmal mehr ärgerlich für mich, dir dabei zuzuhören. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )
Ich möchte mich aber heute mit dem Bereich Technologiepolitik beschäftigen, denn die Frau Bundesministerin ist auch für Technologiepolitik zuständig. Wir haben gerade heute eine Presseaussendung des BMVIT zur Kenntnis bekommen: Rat für Forschung und Technologieentwicklung: 1 Milliarde als kurzfristige Sofortmaßnahme empfohlen.
Wie wir wissen, gibt es seit geraumer Zeit einen Rat, und dieser Rat hat heute diese Empfehlung abgegeben – vielleicht war es auch schon gestern, heute ist es jedenfalls veröffentlicht worden –, dass dringend oder kurzfristig Sofortmaßnahmen zu treffen wären. Meine Damen und Herren! Das bedeutet – das ist ein Faktum, und jeder hier weiß das –, dass der Vorgänger der Frau Bundesministerin dieses Segment, diesen Verantwortungsbereich in fahrlässiger Weise schleifen ließ.
Wenn ich in diesem Zusammenhang noch einmal auf Kollegen Kukacka zurückkomme, frage ich mich: Was ist in diesem Jahr tatsächlich geschehen? Was ist in diesem Jahr in diesem Ministerium an Positivem geschehen? – Ich stelle fest, dass es allein bei den zwei Aktionen der Vergabe beziehungsweise Versteigerung der UMTS-Lizenzen so war wie auf einem Bauernmarkt.
Es gab fünf Bewerber, die fünf Lizenzen ersteigert haben – das muss man sich einmal vorstellen, das ist wirklich eine Operette –, und daher auch dieses blamable Ergebnis, das ja zu Milliardenausfällen für diese Republik geführt hat. Aber das ist ja den Damen und Herren dieser Bundesregierung egal. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Weiters möchte ich nur noch die bisherigen Privatisierungsbemühungen anschneiden, die Telekom-Austria-Aktie zu einem falschen Zeitpunkt, wie wir alle wissen, und das hat zu den schlechten Ergebnissen und den schlechten Erträgen geführt.
Die neue Frau Bundesministerin ist uns aus Oberösterreich als sehr engagierte und ernsthafte Arbeiterin in ihren Verantwortungsbereichen bekannt, das möchte ich hier auch einmal klar sagen. Ich habe daher an Sie, Frau Bundesministerin, hier einige Fragen im Zusammenhang mit Technologiepolitik, denn ich glaube, dass dieser Bereich ein wichtiges gesellschaftliches Aufgabenfeld darstellt, und wir sollten diesem Prozess der technologischen Entwicklungen in Österreich auch von staatlicher Seite her einen sehr genauen Rahmen geben, damit die Entwicklungen in der Art stattfinden, wie wir sie wünschen.
Ich möchte jedoch, dass die Wirtschaftsinteressen, die im technologiepolitischen Bereich natürlich eine erhebliche Rolle spielen – es ist auch gut so, dass es hier großes Interesse gibt –, nicht zu sehr in den Vordergrund gedrängt werden. Ich denke dabei ganz konkret an das Faktum, dass aus einem Konzern – allerdings aus verschiedenen Betrieben des Konzernes – zwei Vertreter in dem achtköpfigen Rat für Forschung und Technologieentwicklung sind, und ich denke daran, dass einer dieser Herren, der gleichzeitig auch in Seibersdorf Mitglied des Aufsichtsrates ist, angeblich bei Ihnen vorstellig gewesen wäre, um in Seibersdorf einen dritten Geschäftsführer zu installieren, um so auch den Einfluss der Firma Siemens in diesem außeruniversitären Forschungsinstitut weiter auszubauen.
Ich glaube, da sollte der Ansatz nicht in diese Richtung gehen. Ich appelliere daher an dieser Stelle an Sie, weil ich meine, dass wir zwar durchaus unsere österreichischen Industriebetriebe in diesen Prozess einbinden sollen, aber es nicht umgekehrt sein darf, nämlich dass hier Lobbying und Lobbyismus für einzelne Betriebe, die einen besseren Zugang zum System haben, stattfindet.
Meine Frage an Sie lautet daher: Werden Sie versuchen, bestimmte industrielle Lobbys in diesen Gremien sozusagen unter Kontrolle zu halten? Achten Sie bitte darauf, dass es nicht nur Mitnahmeeffekte dieser Industriebetriebe oder dieser Firmen gibt, denn es wäre schade um das Geld.