grund! Wir waren nicht bereit, diesen falschen Weg weiterzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Nehmen Sie das zurück! – Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen haben Sie das Road-Pricing ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Innovative Konzepte sind notwendig, und es sind viele Reformen angesagt, zum Beispiel bei den Österreichischen Bundesbahnen. Auch hier ist eine echte Trendwende notwendig, denn wir zahlen jährlich 36 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget, damit dieses System überhaupt nur funktioniert und fährt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist heute nicht die Zeit, sich damit ausreichend zu beschäftigen, meine Damen und Herren! Aber lassen Sie sich erzählen, was etwa Wirtschaftsforscher dazu sagen: Das Problem der österreichischen Bahn ist ein völlig verfehltes, marktfernes System, das den Karren so tief in den Sumpf gefahren hat. In Österreich ist ja die Eisenbahn ein Politikum. Ein riesiger, eigentlich nicht lebensfähiger Saurier von starken Gewerkschaftern und Regionalpolitikern geschützt und vom Steuerzahler gestützt tummelt sich im "Jurassic Park", während rundherum längst eine neue Zeit losgebrochen ist. Das ist das Problem. (Abg. Kiermaier: Welcher CVler hat das geschrieben?)
Ihr eigener Generaldirektor Draxler sagt Ihnen, in Österreich gibt es einen wirtschaftlich unsinnigen Zugsverkehr in hohem Ausmaß. Ein Drittel der Züge fährt am Markt vorbei. Da fahren Geisterzüge sinnlos durch die Gegend, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind die Probleme, die Sie uns bereitet haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und Sie sind heute noch nicht bereit, einen Reformweg in dieser Frage mit uns zu gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lesen Sie den neuesten Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes, meine Damen und Herren: ÖBB-Zuschüsse sind völlig ineffizient, Experte kritisiert Finanzierung. – Das ist das Problem, das wir haben. Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns, dann werden sich auch Erfolge einstellen. Aber Sie beharren nur auf alten eingefahrenen Positionen. (Abg. Riepl: Sagen Sie uns Ihre Meinung! Bitte, einen Vorschlag! Bitte, bitte, einen Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es geht darum, auch in diesem Bereich zur Verbesserung des Wettbewerbs zu einer Liberalisierung der Schiene zu kommen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Trennung der ÖBB in Absatzbereich und in Infrastrukturbereich. Wir brauchen eine stärkere Kooperation und Zusammenführung der HL-AG mit der SchIG und der ÖBB-Infrastruktur. Wir brauchen eine Neufestlegung und einen Ausbau des ÖBB-Ausbaukonzeptes und eine Neufestlegung des Ausbaues der Schienenwege. (Abg. Eder: Was ist dann? Erklären Sie mir, was dann ist? – Abg. Riepl: Bitte einen konkreten Vorschlag! Wir brauchen einen konkreten Vorschlag!)
Diesen Herausforderungen, meine Damen und Herren, müssen wir uns stellen. Dazu waren Sie in den letzten zehn Jahren nicht bereit. Das ist mit ein Grund dafür, dass wir jetzt neue politische Wege gehen und diese Konzepte im Interesse Österreichs auch erfolgreich umsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Kukacka war der Chefverhinderer!)16.57
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Kukacka beweist wieder eines (Abg. Fink: Er versteht das!), nämlich dass der Satz eines Philosophen, der vor mehr als 100 Jahren geprägt wurde: "Das Sein bestimmt das Bewusstsein", zutrifft. Diese Bewusstseinsänderung des Kollegen Kukacka ist auf sein verändertes Sein zurückzuführen.Zweitens: Lieber Kollege Kukacka! Ich bin mit dir seit zehn Jahren in diesem Haus, und deine Feindschaft gegenüber der Eisenbahn, den ÖBB und den Eisenbahnern ist pathologisch, um