Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat eine historische Trendwende in der Finanzpolitik vorgenommen (Abg. Riepl: Abkassieren!), und diese Bundesregierung wird auch in der Verkehrspolitik eine Trendwende einleiten! Das finanzielle Erbe, das diese Bundesregierung auch in der Verkehrspolitik übernommen hat, muss ja aufgearbeitet werden – und das wird schwer genug sein, meine Damen und Herren!
Das verlangt von uns allen aber auch die Bereitschaft zur Veränderung. Es wird in diesem Bereich keine bequemen Lösungen geben, wie Sie das immer uns und vor allem den Bürgern einzureden versuchen, meine Damen und Herren! Es wird schwierige Entscheidungen geben (Zwischenruf des Abg. Eder ), und es wird auch immer Entscheidungen geben, die nicht von 100 Prozent der Bevölkerung mitgetragen werden, weil es kaum einen anderen Bereich als die Verkehrspolitik gibt, bei dem es so viele unterschiedliche Interessen gibt. (Abg. Eder: Das heißt mehr Belastungen für die Autofahrer! Das wollen Sie sagen!) Deshalb ist kein billiger Opportunismus angesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für diese schwierige Aufgabe wünsche ich der Frau Bundesministerin viel Erfolg in unser aller Interesse. Ich meine, es ist nicht fair, wenn Sie hier wieder einen ganzen Katalog von ungelösten Problemen vorbeten, die uns doch Ihre Verkehrsminister hinterlassen haben, meine Damen und Herren! Das werden Sie doch nicht bestreiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der Straßenbau war immer bei Farnleitner! Schüssel hat schon angefangen damit!)
Es wurde doch vielfach Budgetkosmetik betrieben, gerade im Verkehrsbereich. (Abg. Eder: Verkehr war immer ÖVP! Wirtschaftsminister Schüssel, Farnleitner!) Bundesaufgaben wurden ausgelagert, privatrechtliche Organisationen wurden geschaffen, Schulden wurden dort geparkt und neue Schulden gemacht, ohne dass jemals an die Rückzahlung gedacht worden wäre, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Sie waren immer dabei und haben mitgestimmt! Sie waren immer dabei und haben mitgestimmt! Bei allen Milliarden haben Sie mitgestimmt!) Vor diesem Problem stehen wir heute, weil Sie immer und überall den Weg des geringsten politischen Widerstandes gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Bei allen Milliarden haben Sie mitgestimmt! Sie waren immer dabei!)
Das war der falsche Weg. Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Herr Kollege Eder! (Abg. Eder: Sie tun so, als ob Sie nicht auf der Welt gewesen wären!) Das sind Fakten. Sie sollten diese Fakten widerlegen, aber das können Sie leider nicht. Sie können auch den Schuldenberg von rund 250 Milliarden Schilling nicht leugnen, den diese Bundesregierung mit übernommen hat. (Abg. Riepl: Sagen Sie, was Sie machen würden!)
Heute hinken wir in vielen Bereichen ... (Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie machen würden!) – Lassen Sie mich ausreden, dann werde ich Ihnen das gleich erläutern. Sie sind ausgesprochen nervös, weil Sie wissen, dass Sie die Verantwortung haben. Egal, in welchen Bereichen, wenn ich an die Bahn denke, wenn ich an den Postbereich denke (Abg. Eder: Sie waren für den Straßenbau zuständig!), Sie haben sich immer gegen neue innovative Lösungen gesperrt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie und im Schlepptau Ihre sozialistische Gewerkschaft haben verhindert (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es bei Post und Telekom rechtzeitig zur Ausgliederung gekommen ist, dass es bei der Bahn rechtzeitig zu neuen Lösungen gekommen ist. Bekennen Sie sich dazu, Sie werden diese Verantwortung nicht abschieben können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Sie haben immer mitgestimmt! Sie waren immer dabei! – Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie wollen!)
Wir werden jetzt alles tun ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka! Ich bitte – bei allem Verständnis für Zwischenrufe –, nicht in Dauerzwischenrufe überzugehen!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Herr Kollege! Sie brauchen mich auch nicht daran zu erinnern, ich weiß das sehr wohl. Das war ja ein Grund dafür, dass wir uns von Ihnen getrennt haben, nämlich Ihre falsche Finanzpolitik, meine Damen und Herren, die diesen Staat in große Schwierigkeiten gebracht hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis, das war der Haupt