Wenn Sie aber in die Zukunft schauen, so möchte ich zum Abschluss natürlich noch ein zentrales Thema ansprechen. (Abg. Zweytick: In die Zukunft fahren, nicht schauen!) Im Budget gibt es zwar für Baufeiern mehr Geld – gefeiert wird offensichtlich in erster Linie auf der Straße –, für Verkehrssicherheit, und da für die Forschung, gibt es jedoch weniger Geld, aber das können vielleicht Sie als Neue jetzt doch noch durch Umschichtungen ändern. Es gibt neben etlichen anderen Problemen eine noch immer mangelhafte Verfolgung der Ökopunkte-Schwarzfahrer.
Frau Ministerin! Ich würde Sie wirklich bitten, zu überlegen, ob man verschiedenen Landeshauptleuten, die in der Kontrolle so vorgehen, dass sie sich eher auf Rechtsstreitigkeiten einlassen, als das Problem in Angriff zu nehmen, nicht doch vom Ministerium aus einmal so etwas wie eine Weisung erteilen sollte. Hier spreche ich von Landeshauptmann Weingartner. Das, so glaube ich, wäre wichtig. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Punkt aber, bei dem wir finanziell in Zukunft die größten Probleme haben werden – Frau Ministerin, ich will Sie darauf hinweisen, dass das von uns keinesfalls toleriert wird –, ist, wenn die Finanzierung der Schülerfreifahrten aus dem FLAF durch eine Gesetzesänderung gekürzt werden soll und versucht wird, diese mit dem ÖPNRVG, mit diesem Wortmonster für die Finanzierung der öffentlichen Verkehre, in Übereinstimmung zu bringen. Wenn die Schülerfreifahrten in Österreich das nächste Feld der Attacke dieser Bundesregierung gegen die Schwachen in der Gesellschaft sind, dann haben Sie mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen!
Wir werden es nicht hinnehmen, dass bei den Schülerfreifahrten das Gleiche geschieht wie in vielen anderen Beihilfensystemen für sozial Schwächere, nämlich dass man die Schülerfreifahrten durch finanztechnische Hin- und Herschiebereien so reduziert, dass die Eltern stärker zur Kasse gebeten werden. Da wird es Widerstand geben, aber ich hoffe doch, dass Sie mit Ihrem Engagement in diesen Verhandlungen auch noch etwas bewirken können. Das wäre eine Katastrophe und der nächste soziale Kahlschlag! Frau Ministerin! Das ist ein wichtiges und ein zentrales Betätigungsfeld. (Beifall bei den Grünen.)
Auf Grund dieser Ungleichgewichte und der sich abzeichnenden Probleme auch im Bereich des Budgets können die Grünen dem Budget, vor allem im Bereich Infrastruktur, natürlich nicht zustimmen (Abg. Wattaul: Mit dem können wir leben!) – auch wenn Kollege Kukacka jetzt wieder einmal erklären wird, wie er das immer tut, dass der Einzige, der etwas vom Verkehrswesen versteht, er ist (Abg. Donabauer: Er macht es gut!), da er sich dankenswerterweise gegen die Senkung des Alko-Limits eingesetzt hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Böhacker: Jetzt wird es sehr schwer werden nach Frau Lichtenberger!)16.48
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenberger ist immer ausgesprochen "charmant" zu mir. Ich will ihr aber diesbezüglich nicht nachfolgen, das überlasse ich ihr.Meine Damen und Herren! Aber eines hat sie trotzdem gezeigt, nämlich dass wir mit ihren Vorstellungen, aber auch mit den Vorstellungen des Herrn Kollegen Eder die Verkehrsprobleme der Zukunft nicht lösen werden. Dazu wird es neuerer, innovativerer Vorstellungen bedürfen, und diese haben beide Vorredner nicht vorgelegt – das ist auch klar und eindeutig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Sie müssen endlich von Ihrer antiquierten und rückwärts gewandten Verkehrspolitik Abstand nehmen (Abg. Zweytick: Das ist richtig!), die sich immer nur an der Einflussnahme des Staates orientiert, die sich darin erschöpft, immer nur mehr Geld von der öffentlichen Hand zu fordern, die nicht versteht, dass sich auch die Verkehrswelt in den letzten zehn, zwanzig Jahren geändert hat, dass wir es auch mit einer Liberalisierung der Verkehrsmärkte und der Verkehrsströme zu tun haben, meine Damen und Herren, und dass darauf die alten falschen Antworten nicht mehr gültig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Da haben wir kein Problem miteinander! Da sind wir uns einig!)