einigen Gruppen, die sehr schnell sehr viele Güter auf der Straße zu Billigstpreisen transportieren möchten.
Diese neuen Schneisen sind vor allem in der Diskussion betreffend den Großraum Wien mehr als interessant. (Abg. Wattaul: Linienverkehr!) Die großen Autobahnringe, die geplant werden, sei es eine Lobau-Autobahn mitten durch wertvollstes Naherholungs- und Schutzgebiet, sei es die Ringautobahn um Graz, seien es ähnliche Bauwerke, wie die Donauquerungen, rücken nun in der Prioritätenliste wieder ganz nach oben. Das ist keine Zukunftspolitik!
Wir haben uns damit auseinander zu setzen, dass natürlich jetzt im Zuge der Osterweiterung neue Aufgaben auf uns zukommen. Wenn wir den entstehenden Wirtschaftsräumen in Mittel- und Osteuropa Straßen an die Grenzen stellen, werden diese Staaten die Straßen weiterbauen, und dann wünsche ich viel Glück und schönes Wetter, wenn man versuchen will, ein ähnliches Drama wie an der Inntal Autobahn wirklich und zielgerecht zu verhindern. Das kann man nicht so weiter betreiben, wie es offensichtlich jetzt wieder angelegt worden ist. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Eder! Es schockiert mich schon, wenn Sie als Sozialdemokrat diesen Autobahnring um Wien so heftig verteidigen. (Abg. Eder: Wohnen Sie in Floridsdorf? Wohnen Sie in Floridsdorf, Frau Kollegin?) – Ich wohne in Hörweite der Inntal Autobahn, und ich kann Ihnen nur sagen, diese Zukunft wünsche ich Ihnen im Großraum Wien auf keinen Fall. (Abg. Eder: Reden Sie mit der Bevölkerung der Brünner Straße, der Prager Straße! Dann müssen wir diskutieren darüber!)
Das ist eine zentrale Debatte, die wir auch im nächsten Jahr zu führen haben werden. Da das Geld zu "verasphaltieren", anstatt es den Menschen durch einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr zugute kommen zu lassen, halte ich für eine falsche Politik. (Abg. Wattaul: Öffentlichen Verkehr gibt es auch auf der Straße!)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Da liegen die Fehler genauso in der Vergangenheit, wie sie jetzt für die Zukunft angelegt worden sind. Das werde ich immer kritisieren, weil ich da nicht auf der Seite der "Asphaltierer" stehe. (Abg. Eder: Da unterscheiden wir uns!) Das ist kein Zukunftskonzept und hat sich nicht bewährt. Das gilt für Sie ganz genauso, und für Sie ganz besonders, mein Herr! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Öffentlichen Verkehr gibt es auch auf der Straße! Haben Sie das schon gehört?)
Womit wir noch einmal bei internationalen Problemen in der Verkehrspolitik wären. Frau Ministerin! Ich konnte den Medien entnehmen, dass die Mautklage nun eingebracht ist, und ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt. Mich würde interessieren, in welcher Form sie eingebracht worden ist und ob man die Frage der einstweiligen Verfügung mit angegangen ist und in welcher Art und Weise man das getan hat, denn das ist jetzt natürlich für die Zukunft der Verhandlungen entscheidend.
Frau Ministerin! Sie werden viel Rückgrat vor allem gegenüber Ihrem Koalitionspartner ÖVP brauchen, der seit Jahren eine vernünftige Verkehrspolitik tatkräftigst verhindert hat, wenn es darum geht, eine neue Wegekostenrichtlinie auf Ebene der Europäischen Union zu schaffen, die sensible Korridore, die sensible Zonen – diese haben wir auch in Ostösterreich – so berücksichtigt, dass es keine massiven Belastungen mehr für die Anrainer gibt. (Beifall bei den Grünen.)
Es gäbe noch viel zu diskutieren, seien es zum Beispiel die so genannten umweltfreundlichen neuen Wasserstraßen, die man offensichtlich um 30 Prozent mehr eintiefen will, als es international überhaupt gefordert ist. Das ist natürlich eine Attacke auch in Bezug auf den Naturschutz. Oder es gäbe viel darüber zu diskutieren, dass sich ein Bundesverkehrswegeplan endlich zu einem rechtsverbindlichen Instrument entwickeln sollte und nicht nur ein Wunschkatalog von Bürgermeistern, Landeshauptleuten und Asphaltierern bleibt, der uns in der Vergangenheit schon genügend Probleme beschert hat.