haben schon eine Wette verloren, vielleicht verlieren Sie noch eine zweite Wette zu diesem Thema. (Abg. Haigermoser: Mit Ihnen wette ich nicht! Wettschulden sind nämlich Ehrenschulden!)
Nun aber zur Verkehrspolitik: Seit Jahren – das ist einer der problematischsten Bereiche der gesamten österreichischen Politik – tritt die Verkehrspolitik in Österreich auf der Stelle, vor allem wenn man sie an den realen Bedürfnissen – ich rede da auch von den Bedürfnissen der Pendlerinnen und Pendler mit öffentlichen Verkehrsmitteln –, aber auch an den Vorhaben der Regierung selbst – das ist jetzt interessant – misst.
Es gibt ein Kapitel, das sich "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich" nennt. Beim Punkt "Infrastruktur und Verkehr" ist eine Liste von neun Punkten zu finden. Von diesen neun Punkten wird ein einziger umgesetzt, worauf mein Vorredner schon mit seiner bekannten Vehemenz hingewiesen hat, und zwar ist das der so genannte Lückenschluss. Der Lückenschluss wird durchgezogen. Der Lückenschluss bedeutet in Wirklichkeit, neue hochrangige Verkehrsachsen für den Straßenverkehr zu errichten und öffentliche Verkehrsmittel, die Jugendlichen, die älteren Menschen, die Menschen ohne Auto dienen, zu vernachlässigen, die Anzahl zu kürzen und vom Markt zu drängen, und zwar auf ganz fiese finanzielle Art und Weise.
Frau Ministerin! Ich habe einiges Positive von Ihnen im Bereich des Umweltschutzes und auch im Bereich des sozialen Engagements gehört. Bitte, zeigen Sie in diesem Bereich Ihr soziales Engagement, indem Sie nicht nur in der Windschutzscheibenperspektive denken, sondern auch jenen Menschen, die andere Verkehrsmittel, die eine andere Art der Mobilität und die mehrere Verkehrsmittel nutzen möchten, endlich zu ihrem Recht verhelfen. Das halte ich für die wichtigste Aufgabe in der Zukunft in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Der Straßenbau in Österreich wird durchgezogen – egal, ob der Naturschutz zum Beispiel an der S 18 in Vorarlberg gefährdet ist, egal, ob für den Naturschutz bei der Nord Autobahn von Wien in Richtung Brünn im Raum Drasenhofen Gefahr besteht, egal, ob man zwar beim Semmering-Basistunnel heftigste Diskussionen betreffend die Bahn führt, aber bei der Semmeringscheitelstrecke alles, was den Naturschutz betrifft, gleichgültig ist, egal, ob Anrainerinnen und Anrainer unter der zunehmenden Verkehrsbelastung leiden und deswegen Autobahnpläne, wie zum Beispiel jenen von Linz nach Budweis, aber auch für andere Strecken, ablehnen, und egal, ob es tatsächlich einen Bedarf für neue hochrangige Strecken oder so großzügige Umfahrungen gibt, weil man in Wirklichkeit erkennen kann, dass es nur darum geht, dem Transitverkehr, dem weiträumigen Verkehr neue Schneisen auf Kosten der Anrainerinnen und Anrainer zu schlagen.
Es ist auch egal – jetzt sind wir beim Budget –, ob für diese Strecken im Rahmen der ASFINAG die Finanzierung vorhanden ist. Kollege Kukacka beklagt immer mit vielen großen Krokodilstränen den Schuldenberg der ASFINAG. Aber wenn es nun darum geht, Finanzierungsformen zu finden, die in diesem Bereich wirklich seriöse Änderungen herbeiführen könnten, und zwar nicht nur im Straßenbau, sondern im gesamten Verkehrswesen, haben wir heute noch nicht die Sicherheit, dass die Versprechen des Herrn Firlinger, dass das Road-Pricing zum entsprechenden Zeitpunkt kommt, tatsächlich eingehalten werden können.
Eine Anmerkung muss man natürlich schon auch dazu machen: Wenn es sich auf Grund der Größe oder Kleinheit Österreichs in diesem finanziellen Rahmen, also pro LKW-Kilometer 1 S oder 2 S, bewegen wird, dann werden wir weder den Schuldenberg der ASFINAG in den Griff bekommen, noch werden wir Mittel haben, endlich das gesamte Verkehrswesen gesamtheitlich zu finanzieren und gesamtheitlich aufzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin! Sie sind neu im Amt, deswegen habe ich die Hoffnung, dass Sie vielleicht auch neue Überlegungen zu den Verkehrswegen anstellen werden. Dieser Regierung möchte ich gerade beim Thema Budget noch einmal ganz deutlich sagen, dass man von der Politik, Autobahnen, Schnellstraßen und so genannte Umfahrungen zu bauen, wie jetzt zum Beispiel eine am letzten Wochenende in Abfaltersbach eröffnet wurde – der Pfarrer hat den Ort in "Asphaltersbach" umgetauft, und das mit Recht –, abweichen und wegkommen muss, wenn man eine vernünftige Verkehrspolitik auf Dauer betreiben will, die allen Menschen nützt und nicht nur