Ich kann nur an Sie appellieren: Bitte lösen Sie sich von dem Gedanken: In dem Moment, in dem man bei den ÖBB einen Beistrich verändert, bricht die Welt zusammen. Es bricht vielleicht die sozialistische Gedankenwelt zusammen, weil jede Veränderung eine neue Dynamik erzeugt, weil natürlich das Unternehmen auf eine ganz andere, moderne Basis gestellt wird und weil sicher ein gewisser Leistungsdruck erzeugt wird. Aber, meine Damen und Herren, wir haben uns im Koalitionsabkommen dazu bekannt (Abg. Edler: Da kennt sich Frau Schoettel besser aus als du!), wir wollen die Modernisierung des Betriebes, wir wollen einen höheren Selbstfinanzierungsgrad, wir wollen das nicht betriebsnotwendige Kapital einmal gründlich durchforsten, und wir wollen, dass die Schwachstellen, die vorhanden sind, auch beseitigt werden können. (Abg. Riepl: Sie sind ein Bremser in der Verkehrspolitik!)
Wir wollen aber nicht, meine Damen und Herren, dass der volkswirtschaftliche Charakter der ÖBB in Frage gestellt wird, denn es gibt weiterhin gemeinwirtschaftliche Leistungen, und dazu gibt es ein ganz klares und 100-prozentiges Bekenntnis seitens meiner Fraktion. Daran wird nicht gerüttelt, meine Damen und Herren!
Wenn wir also eine ernsthafte Debatte führen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen wir uns mit vielen dieser Dinge sehr klar und eindeutig auseinander setzen und die Debatte führen und nicht einfach Forderungen herunterbeten. (Zwischenruf des Abg. Eder. )
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Prioritäten vorgezeichnet sind: Diese Trennung, dieses Projekt, werden wir durchführen. Auf der Straße werden wir ein modernes, zeitgemäßes LKW-Bemautungssystem einführen. (Zwischenruf des Abg. Riepl. ) Auf der Straße werden wir den Lückenschluss durchführen, Herr Kollege, auch wenn Sie sich alterieren. Ich sage Ihnen nur, was wir machen. Nein, so ist das nicht.
Der Vorgänger der jetzigen Bundesministerin, Herr Dipl.-Ing. Schmid, hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Er hat die Prüfung des Semmering-Basistunnels eingeleitet, und es gibt keinen Grund, davon abzurücken. Es wurde eingeleitet, dass jetzt einmal die Strecke
WienSt. Pölten als erste Priorität im Hochleistungsbereich gebaut wird, und es gibt auch da keinen Grund, daran zu rütteln. Es wird auch auf das Unterinntal und auf den Problembereich des Nordsüdtransits nicht vergessen werden. All diese Fragen kosten natürlich viel Geld, und die Prioritäten muss man immer hinterfragen. (Abg. Haigermoser
in Richtung SPÖ : Zehn Jahre habt ihr vorbeigeplant!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Bei Ihnen geht es immer nur um eines: möglichst viel Geld hinauswerfen, Milliarden investieren oder auch nur Milliarden ausgeben; zwischen Investieren und Ausgeben besteht ja ein Unterschied. (Abg. Edler: Sag einmal etwas Konkretes!) Es ist aber egal, wie dann das Resultat ausschaut, Hauptsache, der Staat ist wieder als Unternehmer aufgetreten.
Meine Damen und Herren! Für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir wollen eine andere Politik machen. Wir wollen eine Politik machen (Abg. Eder: Welche Politik?), bei der der Rechenstift, Herr Kollege Eder, ständig im Spiel ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Bitte.16.33
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Es ist nicht ganz leicht, nach den Ausführungen meines Vorredners jetzt das Wort zu einer sachlichen Verkehrspolitik zu ergreifen, weil er sich so aufregt und heute ein bisschen nervös ist. (Abg. Dr. Martin Graf: 35 S Benzinpreis! Abg. Haigermoser: 35 S Benzinpreis! Sind Sie noch dabei?) Aber ich möchte es doch versuchen. Obwohl die Zwischenrufe des Herrn Haigermoser noch nie gestimmt haben und noch immer nicht stimmen, kann er sie nicht unterlassen. Das wird mich aber nicht davon abhalten können, zur Verkehrspolitik etwas zu sagen und nicht zu Klamotten, die da verbreitet werden, obwohl sie jenseits jeder Realität sind. Sie