Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe an sich eine laute Stimme und kann mich im Regelfall durchsetzen. Ich danke dennoch für die freundliche Unterstützung.Meine Damen und Herren! Kollege Eder geht zum Rednerpult und behauptet, die Ministerin lasse das Road-Pricing treiben und mache nichts. Das stimmt nicht. Wo steht das geschrieben, was Sie, Herr Kollege Eder, hier behaupten? (Abg. Dr. Lichtenberger: Aufpassen!) – Das Road-Pricing ist voll im Gang, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Wo denn?) Die Planungsarbeiten zum Road-Pricing sind voll im Gang. (Abg. Eder: 1998 haben Sie es noch verlangt!) Nur ist das, Herr Kollege Eder, nicht jenes Road-Pricing und nicht jenes Konzept, welches Sie fünf oder mehr Jahre lang auf Teufel komm raus, auf Gedeih und Verderb verteidigt haben, obwohl Sie schon vor einigen Jahren gewusst haben, dass es völlig veraltet ist und nicht dem letzten Stand der Technik entspricht. Aber das ist Ihnen egal. (Abg. Dr. Jarolim: Firlinger muss noch gehen lernen!) Hauptsache, es wird investiert, Hauptsache, es wird Geld zum Fenster hinausgeworfen. Rückfluss, Wirtschaftlichkeit und solche Dinge waren Ihnen immer ein Fremdwort und bleiben für Sie ein Fremdwort, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Richtig ist, dass es im August – ich habe es schon einmal gesagt, aber ich sage es noch einmal – intensive Expertengespräche im Verkehrsministerium gegeben hat. Dabei wurde überlegt – das wissen Sie alle ganz genau, auch wenn Sie heute etwas anderes behaupten –, ob der Übergang auf eine leistungsfähige, moderne Technologie machbar ist oder nicht. Das Ergebnis ist für mich nachvollziehbar: Es ist machbar. Und jetzt geht es in die neue Phase. Daher frage ich mich, was Sie eigentlich wollen. Sie wollen verunsichern, Sie wollen irgendetwas herunterbeten. Aber das ist mir für eine zielgerichtete Verkehrspolitik zu wenig. (Abg. Eder: 3,5 Milliarden Verlust für ...!)
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Was soll der Unsinn mit der Zerschlagung der ÖBB? – Wissen Sie, das ist auch so ein Schlagwort, das Ihnen über die Lippen kommt. (Abg. Eder: Da war Schmid noch anderer Meinung als Sie! Schmid war meiner Meinung!) Es geht um etwas ganz anderes. Wir wollen in Zukunft – ich glaube, da sind wir einer Meinung, auch ich mit Ihnen, Herr Kollege Eder, und ich glaube, sogar auch mit den Grünen (Abg. Edlinger: Das kann ich mir nicht vorstellen!), wobei das sicher eher die Ausnahme ist – von den Zuwachsraten des Verkehrsaufkommens mehr auf die Schiene bringen. Ergo dessen, meine Damen und Herren, müssen wir auch Kapazitäten verkaufen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Schienenkapazität muss verkauft werden, und derzeit wird kaum zusätzliche Schienenkapazität verkauft (Abg. Edler: Wieso nicht!), weil all das ein monopolartiges Konglomerat mit einer nur theoretischen Trennung von Infrastruktur und Absatz ist, aber keinen faktischen Trennung. (Abg. Eder: Es kauft niemand eine Lokomotive und einen Zug! Ein Lastwagen ist billiger als ein Zug!) Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!)
Es wurde per Gesetz ein Regulator, ein Schienenregulator, eingesetzt, der für Wettbewerb sorgen und den Wettbewerb überwachen soll. Aber was soll der Schienenregulator, wenn kein Wettbewerb vorhanden ist? – Ich glaube, Herr Fuhrmann in Ehren, aber er hätte sich auch etwas anderes erwartet. Wir als Gesetzgeber müssen natürlich dafür sorgen, dass dieser Schienenregulator tatsächlich für Wettbewerb sorgen kann und ein breites Tätigkeitsgebiet hat. (Abg. Edlinger: Stellt die Weichen! – Zwischenruf des Abg. Eder. ) – Aber natürlich, Herr Kollege Eder!
Meine Damen und Herren! Es geht darum, klare Verantwortungsstrukturen zu schaffen. Es geht darum, einmal die Strukturen zu schaffen, dass im internationalen Gleichklang, im internationalen Gefüge auch auf der Schiene die bestmögliche Auslastung herbeigeführt wird und dass nicht nur das Unternehmen ÖBB (Abg. Edler: Kostenwahrheit! Das traut ihr euch nicht!) und ein paar zerquetschte – so sage ich einmal – kleinere Privatbahnen das Netz nutzen können, sondern dass wir wesentlich weiter gehen und das Netz öffnen. So lange aber der Moloch im Vordergrund steht, wird das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht funktionieren. Das ist das Problem.