verständlich bereit, die österreichischen Interessen in der Transitfrage zum Wohle der Bevölkerung zu unterstützen.
Wir werden Sie nach Ihren Taten beurteilen, nach der Zukunftsträchtigkeit, nach der sozialen Dimension, der Wirtschaftlichkeit, der Bürgernähe und dem Umweltschutz. Für Gespräche, sehr geehrte Frau Bundesminister, zwischen den Fraktionen stehen wir auch jederzeit gerne zur Verfügung.
Ich stehe auch nicht an, Frau Bundesminister, Ihnen für diese schwierigen Aufgaben im Interesse der österreichischen Bevölkerung alles Gute zu wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.16.21
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Eder! Das war dasselbe wie beim letzten Mal: Sie haben gebetsmühlenartig den Forderungskatalog heruntergelesen. Es ist dies der gleiche Forderungskatalog (Zwischenruf des Abg. Edler ), der schon x-mal, Herr Kollege Edler, in Pressemitteilungen von Ihnen, von Ihren Kollegen (Abg. Parnigoni: Weil euch nichts anderes einfällt!), vom Amtsvorgänger Parnigoni heruntergebetet wurde und ein bisschen von Ex-Minister Einem (Abg. Parnigoni: Setzt etwas durch!), der bekanntlich auch einmal die Ressortverantwortlichkeit dafür hatte, gewürzt wurde. Es werden Forderungen, Forderungen, Forderungen gestellt. Man müsste den Eindruck gewinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eigentlich in den letzten 13 Jahren, in denen ein SPÖ-Verkehrsminister das Kommando in der Radetzkygasse hatte, überhaupt nichts geschehen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Das ist der Eindruck, den Sie als Erstredner der parlamentarischen Fraktion der Sozialdemokratie hinterlassen haben. Das ist erschütternd, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Ich muss Ihnen wirklich eines sagen: Wenn Sie nichts anderes zusammengebracht haben, als Forderungen, die Sie zur rechten Zeit an sich selbst hätten richten müssen, meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, hier zu wiederholen, dann ist das in der Tat ein dürftiges Ergebnis. (Abg. Eder: Vor einem Jahr haben nur Sie gefordert!) – Ich weiß, Herr Kollege Eder, du musst dich noch in deine neue Rolle als SPÖ-Verkehrssprecher einarbeiten. Manches liegt dir wahrscheinlich noch nicht so, aber das wird schon kommen.
Aber nichtsdestotrotz, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir doch auf ein paar Fakten – nichts als Fakten –, auf nackte Tatsachen in einer ernst zu nehmenden Debatte zurückgreifen. (Abg. Eder: Die Probleme sind die gleichen!) – Ja, Herr Kollege, die Probleme sind mannigfach, aber: Wer war 13 Jahre lang Verkehrsminister? – Es waren dies nicht Freiheitliche, sondern Leute Ihrer Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wer hat denn dieses Chaos hinterlassen? Waren das Freiheitliche? (Rufe bei der SPÖ: Kukacka!) – Mäßigen Sie sich, und besinnen Sie sich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eder geht zum Rednerpult und sagt, die Bundesministerin für Infrastruktur setze das Road-Pricing nicht um. Herr Kollege Eder und Herr Kollege Ex-Finanzminister! (Abg. Eder: So lange sind Sie noch gar nicht bei der FPÖ, da waren Sie noch beim LIF! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich würde ersuchen, Herrn Abgeordneten Firlinger die Möglichkeit zu geben, seine Ausführungen darzulegen, sonst muss er noch einmal auf das Pult schlagen, und das sollten wir, so glaube ich, zu vermeiden versuchen. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Eder: Wo waren Sie noch überall?)