gend organisiert und auf dem Weg, ein ganz großes Unternehmen im international wachsenden europäischen Logistikbereich zu werden. Dieses Unternehmen braucht jetzt die volle Unterstützung der nationalen Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Durch das neue ASFINAG-Gesetz werden die Straßenbauschulden bis zu 35 Milliarden Schilling erhöht werden. Hiebei handelt es sich um außerbudgetäre Schulden, für die alle Steuerzahler haften. Das ist kein Weg zu einem Nullbudget, sondern ein ungedeckter Wechsel, der durch die anvisierten Bund-Länder-Verträge ausgestellt wird! Stellen Sie daher lieber die Straßenverkehrsinfrastruktur-Finanzierung auf gesunde Beine! Führen Sie so rasch als möglich das LKW-Road-Pricing ein. Mit einem Satz von rund 4 S pro Kilometer lassen sich alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen rasch finanzieren.
Frau Bundesminister! Stellen Sie die gesamte Verkehrsinfrastruktur auf eine ordentliche Planungsgrundlage, und erlassen Sie einen gesamthaften Bundesverkehrswegeplan beziehungsweise Masterplan. In diesem Zusammenhang sind klare Prioritätensetzungen erforderlich. Bauen Sie die Westbahn so rasch als möglich aus! Ich frage Sie aber auch: Was geschieht mit der Südbahn angesichts der Beschlüsse der Landeshauptmänner Pröll, Häupl und Stix – und jetzt Niessl? Wie ist Ihre Haltung zu dieser Frage?
Oder: Wie werden Sie die Verbindungen zu den osteuropäischen Staaten auf Schiene und Straße verbessern? Wann werden die Engpässe auf den österreichischen Autobahnen beseitigt, insbesondere zweiröhrige Tunnelröhren zum Beispiel im Tauerntunnel und am Katschberg fertig gestellt? Und wie wollen Sie all das schließlich finanzieren und durchführen lassen?
Ein derartiger Plan ist mehr als überfällig und so rasch als möglich fertig zu stellen! Besonderes Schwergewicht im Infrastrukturausbau ist der Ostregion und insbesondere dem Großraum Wien zuzumessen. Die hochrangigen Verkehrsverbindungen in die Oststaaten müssen verbessert werden. Ich denke dabei an die A 5, Autobahnspange Kittsee, sowie an den Ausbau der Bahntrassen und Nebenbahntrassen.
Wien braucht einen Autobahn-Schnellstraßen-Ring rund um die Stadt, um vor allem die Wohngebiete zu entlasten. Wien muss Bahnknotenpunkt bleiben. Daher soll der Lainzer Tunnel so rasch als möglich fertig gebaut und ein Wiener Zentralbahnhof konzipiert werden. Wien braucht aber auch einen besseren Nahverkehr ins Umland, daher mehr Nahverkehrsmittel und eine weitreichende Verlängerung der Wiener Linien ins Umland entsprechend den Pendlerströmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nur so wird es möglich sein, auch in Wien den Wirtschaftsstandort und die Qualität des Wirtschaftsstandortes entsprechend abzusichern.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hören Sie auf, die Pendler zu schröpfen! Sorgen Sie für einen gerechten Ausgleich der Infrastrukturkosten! Betreiben Sie keinen Sozialabbau, weder bei Telefongebührenbefreiungen noch bei Zeitungstarifbegünstigungen! Sorgen Sie für niedere Sozialtarife, vor allem auch im öffentlichen Verkehr!
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Helfen Sie den Pendlern, und heben Sie das Kilometergeld um 50 Groschen an, von derzeit 4,90 S auf 5,40 S, und zwar nicht nur für Autofahrer, sondern unabhängig von der Wahl des Transportmittels! Das wäre die entscheidende Hilfestellung für viele Pendler und ein zukunftsweisendes Nahverkehrskonzept! (Abg. Mag. Firlinger: Sie ist nicht zuständig!) Auch wenn jetzt der Zwischenruf kommt, dass Sie nicht zuständig sind, ersuche ich Sie, mitzuhelfen, Frau Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Rasch aktiv müssen Sie auch auf internationaler Ebene werden. Österreich braucht einen neuen Transitvertrag über das Jahr 2003 hinaus. Was ist mit der Brennermautklage? Was ist mit dem Ökopunktesystem? – Setzen Sie die österreichischen Forderungen vor allem gegenüber der Europäischen Union mit Nachdruck durch.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! All diese Entscheidungen lassen sich nicht auf die lange Bank schieben. Sie müssen jetzt und rasch getroffen werden. Wir Sozialdemokraten sind selbst