Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 82

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser und Genossen betreffend Einführung einer verpflichtenden, klaren und transparenten Kennzeichnung von tierischen Produkten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der Regierungsumbildungsdebatte vor zwei Wochen haben wir bereits umfangreich über das Chaos debattiert, das Ihnen, Frau Bundesminister, Ihr Vorgänger hinterlassen hat. Ich denke jetzt zum Beispiel an die Behinderung des Infrastrukturausbaus durch das Hin- und Herschieben von Projekten ohne Gesamtplan oder an das Nichtumsetzen des LKW-Road-Pricings, wodurch dem Straßenbau das nötige Geld fehlt. Diese Regierung schröpft zwar einerseits die Autofahrer um 13 Milliarden Schilling, lässt aber andererseits die LKW-Lobby nahezu ungeschoren.

Ich nenne als Beispiele jetzt auch die im Ergebnis desaströse Versteigerung der UMTS-Lizenzen, wodurch dem Steuerzahler 20 Milliarden Schilling verloren gingen, und die stümperhafte Privatisierung der Telekom AG, im Zusammenhang mit welcher diese Regierung dem Steuerzahler weitere 20 Milliarden Schilling vorenthalten hat. – Diese Zahlen entsprechen nicht meinen Schätzungen, sondern den Schätzungen des Finanzministers dieser Regierung.

Weitere Beispiele sind die völlige Aufgabe aller Positionen der österreichischen Transitpolitik in den Verhandlungen, wodurch die österreichische Bevölkerung mehr Transit erleiden müssen wird, und die völlige Vernachlässigung der Verkehrssicherheitspolitik trotz hoher Unfallzahlen.

Frau Bundesminister! Ich möchte daher heute in erster Linie mit Ihnen die Zukunft diskutieren. Sie werden viele Überlegungen anstellen müssen, und Sie werden viel Kraft und Energie brauchen, um die Verkehrspolitik wieder auf den richtigen Weg zu bringen!

Seit Ihrem Eintreten in die Bundesregierung haben Sie meines Erachtens allerdings bereits zwei wesentliche Fehlentwicklungen mit zu verantworten.

Erstens waren die Weisung im Rahmen der EU-weiten Bahnliberalisierung und das Eintreten für die Zerschlagung der Österreichischen Bundesbahnen in eine Infrastruktur AG und in eine Betriebsgesellschaft meiner Meinung nach schwere Fehler, und zwar betriebswirtschaftlich allein dadurch, dass dem Unternehmen rund eine Milliarde Schilling an Synergien verloren geht. Volkswirtschaftlich würde das bedeuten, dass bei rund 86 Millionen Tonnen Güterverkehr weitere 35 Millionen Tonnen zusätzlich auf die Bahn gebracht werden müssten, um diese Verluste auszugleichen, und das ist eher unmöglich.

Auf dem Gebiet der Diplomatie haben wir durch diese Überlegungen Frankreich und Deutschland schwer verärgert: Wir gelten in dieser Frage nicht mehr als wirklich zuverlässig.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Setzen Sie diesen Weg nicht fort, sondern bekennen Sie sich zu einem integrierten Unternehmen! Die Österreichischen Bundesbahnen sind hervorra