Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 81

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zu, und Sie wissen auch, dass zwar eine Mehrheit der österreichischen Betriebe in den ÖPUL-Programmen ist, etwa 15 Prozent der Betriebe jedoch nicht.

Herr Bundesminister! Wenn Sie so weitermachen und immer den Mantel des Schweigens über die paar ganz Großen, die wir in Österreich auch haben, breiten, wenn man Missstände nicht aufdecken und ansprechen darf, dann tragen Sie die Hauptverantwortung dafür, dass der Verunsicherung nicht wirksam entgegengearbeitet wird!

Sie wissen genau, dass es gerade auch bei diesen paar ganz Großen, die wir in Österreich haben, Unzulänglichkeiten gibt wie etwa Arzneimitteleinsatz, Lobbyismus, Interventionen bei Ihnen und bei den Medien. Es gibt den Versuch, zu verhindern, dass unangekündigte Kontrollen stattfinden. So lange Sie nicht wirklich dafür sorgen, dass die Produktion der Lebensmittel so transparent wie möglich vor sich geht, und so lange Sie nicht wirklich volles Vertrauen auch zu den Bioverbänden haben, so lange laufen Sie Gefahr, dass die Konsumentinnen und Konsumenten irgendwann einmal gar nichts mehr glauben, und das wäre sehr schade! (Beifall bei den Grünen.)

16.10

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der eben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Da dazu niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VIII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.

Dazu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Gradwohl und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die noch nicht abgestimmten finanzgesetzlichen Ansätze der Beratungsgruppe VIII abstimmen lassen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Gradwohl und Genossen betreffend den Ansatz 1/60146.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil der finanzgesetzlichen Ansätze in 310 der Beilagen abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten finanzgesetzlichen Ansätze der Beratungsgruppe VIII. Diese umfasst die Kapitel 60 und 61 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VIII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Genossen betreffend flächendeckende Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft.


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