Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 80

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage ist der nachfolgende Voranschlagsatz wie folgt zu ändern:

Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

Was darunter zu verstehen ist, ist klar. Herr Bundesminister! Sie wissen, dass die Bioverbände eine unverzichtbare Rolle bei der Qualitätskontrolle einnehmen. Die österreichischen Biobetriebe – und das sind viele, aber es sind bei weitem noch nicht alle Betriebe – haben nie bei dem Wahnsinn der Tiermehlverfütterung mitgemacht, und es waren die Bioverbände, die für hervorragende und strenge Kontrollen gesorgt haben. Diese Produzenten haben das beste Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht erhalten!

Ausgerechnet für diese Betriebe werden jedoch die Budgets gekürzt. Daher wollen wir, dass der Ansatz, den Sie von 14 Millionen Schilling auf 11 Millionen Schilling heruntergeschraubt haben, erhöht wird, und zwar verdoppelt wird, weil ich glaube, dass die österreichischen Biobetriebe und ihre Verbände das Recht haben, gerade jetzt entsprechend gewürdigt zu werden! (Beifall bei den Grünen.)

Allein im Vergleich zur Aufstockung bei der AMA ist dieser Betrag ohnehin eine Lappalie! Wir wollen, dass von 14 Millionen Schilling auf 28 Millionen Schilling aufgestockt wird. Das wäre gerade jetzt im Sinne einer Stärkung des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten dringend notwendig!

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, dass sich die Biobauern und ihre Verbände das Geld über Schulungsmaßnahmen teilweise wieder holen beziehungsweise beantragen können. Sie wissen jedoch genau, dass das nicht so ist! In diesem Zusammenhang geht es tatsächlich um Macht und Einfluss!

Was Sie mit Ihrer Budgetpolitik anstreben, ist klar: Es ist dies eine Disziplinierungsmaßnahme für die Biobäuerinnen und Biobauern. Diese können wohl an Fortbildungsgelder kommen, aber nur über das Monopol der Kammern. (Bundesminister Mag. Molterer: Nein, das ist falsch!) Herr Bundesminister, wieso geben Sie das Geld nicht den Bioverbänden selbst und schaffen dort eine eigene Position für Weiterbildung? Das wäre auch möglich! Wir wollen nämlich die Autonomie dieser Verbände, dass sie ihre eigenen Weiterbildungsmaßnahmen selbst bestimmen können und nicht über einen anderen Ansatz betteln gehen müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Wie gesagt: Es gibt in Österreich etwa 20 000 biobäuerliche Betriebe. Das ist viel im europäischen Vergleich, aber eine sehr große Mehrheit der Betriebe gehört nicht da