Diesbezüglich ist kein Umdenken erforderlich. Frau Parfuss! Auch Sie wissen, dass wir auf diesem Sektor seit langer Zeit in eine einheitliche Richtung tendieren. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Sektor der Zuchttiere EU-weite Normen anstreben müssen.
Herr Bundesminister! Noch ein Wort: Von Ihnen als Vollzieher des Wasserrechtsgesetzes fordere ich das Versprechen ein, dass im Sektor der Aufstiegshilfen bei Wasserkraftwerken eine Nachrüstung vollzogen wird! Sie haben das in Aussicht gestellt, ich bitte Sie, hier fortzufahren! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.16.01
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat das Anliegen betreffend bundeseinheitliche und höhere Standards in Sachen Tierschutz angesprochen. Ich denke, dass eine solche Materie nicht nur den Tieren zugute käme, sondern auch für den KonsumentInnenschutz und für das Überleben kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe wichtig wäre.Herr Abgeordneter Grollitsch! Offenbar ist es Ihnen aber nicht gelungen, Ihren Kollegen Schwarzenberger davon zu überzeugen, denn bei der ÖVP beißen wir mit diesem Anliegen seit vielen Jahren total auf Granit, und das halte ich für schade! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Sie haben im Rahmen Ihrer Ausführungen und bei Debatten im Fernsehen immer wieder die klein- und mittelbäuerliche Struktur der österreichischen Landwirtschaft gelobt. Ohne Zweifel ist die Situation in Österreich noch etwas besser als in anderen Ländern Europas, aber die Tendenz – und für diese Tendenz ist die ÖVP verantwortlich! – ist schlecht.
Herr Bundesminister! Sie kennen genauso gut wie wir die Statistiken darüber, wie rasch der Konzentrationsprozess voranschreitet. Im letzten Grünen Bericht ist ausgewiesen, dass bereits 0,2 Prozent der Hühnerhalter 2,8 Millionen Legehennen haben. Das sind keine Kleinbauern! 9,8 Prozent der Masthühnerhalter haben 5,7 Millionen Hühner. Und 7,5 Prozent der Schweinehalter haben 1,8 Millionen Schweine. – Bei allen Tieren, auch bei den Rindern, ist – wie gesagt – leider ein unglaublich rapider Prozess der Konzentration festzustellen, und für diese Prozesse, Herr Bundesminister, tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist nicht so, dass sich Österreich eindeutig gegen diese Konzentrationsbestrebungen gestellt hätte. Die ÖVP als Regierungspartei machte damals wie heute Druck, dass man sich an den Standards der Agro-Industrie orientieren soll. Hier im Hohen Haus singen Sie das Hohe Lied der Kleinbetriebe, und wenn ausländische Gäste hier sind, dann gibt es natürlich ein hervorragendes österreichisches Biobuffet, aber wenn es darum ging, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dann hat die ÖVP bereits zweimal Druck gemacht, dass die Bestandsobergrenzen hinaufgesetzt werden: 1994 beim EU-Beitritt und vor kurzem im Zusammenhang mit den UVP-Schwellenwerten. Ist das Ihre Unterstützung der kleinbäuerlichen Betriebe? – Das ist eindeutig ein Zug in Richtung Agro-Industrie, diese Kritik kann man Ihnen wahrlich nicht ersparen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme noch einmal zurück zur Unterstützung von Organisationen und damit zu den Budgetzahlen und ändere den von den Grünen eingebrachten Abänderungsantrag betreffend Bezeichnung des Titels der Regierungsvorlage wie folgt ab:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Gradwohl, Freundinnen und Freunde zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (310 und Zu 310 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (370 der Beilagen)