so, wie sie das schon jahrzehntelang machen. (Abg. Mag. Kukacka: Ich habe kein Wort zu den Eisenbahnern gesagt! Keine Silbe!)
Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben, Kollege Kukacka: Sie haben die Eisenbahner angegriffen und haben jedes Mal Ihre Wahlen verloren. Merken Sie sich das für die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Du phantasierst! "Selektive Wahrnehmung" nennt man das in der Psychologie!)
Was das ÖBB-Budget betrifft, muss ich anerkennend anmerken, dass es ein wesentlicher Beitrag ist, was die Entschuldung der ÖBB angeht. Trotzdem haben die ÖBB für Investitionen um 1 Milliarde Schilling weniger zur Verfügung, und das heißt, dass Tausende Arbeitsplätze nicht nur der Eisenbahner, sondern insbesondere in der Bauwirtschaft, aber auch in der Elektroindustrie gefährdet sind, meine Damen und Herren. Das muss man negativ anmerken. (Abg. Mag. Kukacka: 6 Milliarden für die Infrastruktur!)
Dass die finanziellen Mittel für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht erhöht worden sind, ist bedauerlich. Es müssen daher die Verkehrsträger, so auch die ÖBB, im Nahverkehr die Tarife erhöhen. Und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren: dass bei Ihren Sparpaketen die Pendler die Rechnung dafür bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Die ÖBB sind – trotz heftiger Angriffe – auf Erfolgskurs. Sie wollen ja jetzt, dass die roten Manager aus dem Aufsichtsrat oder Vorstand gehen, dafür sollen blaue hinein, schwarze hinein. Einverstanden. Österreich wird das aushalten. Aber nur müssen Sie das auch begründen: Wie viele Millionen Schilling kostet das die Steuerzahler? Ich glaube, dass Generaldirektor Draxler, obwohl ich nicht immer seiner Meinung bin, die ÖBB auf Erfolgskurs gebracht hat. Die Leistungssteigerung im Güterverkehr von 50 Millionen Tonnen vor zirka sechs Jahren auf jetzt rund 80 Millionen Tonnen ist, glaube ich, ein sehr großer Erfolg.
Die Einsparungen durch Reformen sind für mich nicht erfreulich. Seit 1992 sind 17 000 Arbeitsplätze bei den Österreichischen Bundesbahnen eingespart worden, und zwar ohne große Probleme. In welchem Betrieb hat es das noch gegeben, meine Damen und Herren? Ich glaube, man muss den Eisenbahnern für ihr Verständnis auch einmal danken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wattaul. )
Frau Bundesministerin! Ich glaube und hoffe, dass Sie bei dem bleiben, was Sie hier oder zumindest im Ausschuss gesagt haben: dass Sie mit Sorgfalt auf die Probleme ÖBB, auf das Problem Trennung zugehen, denn es ist erwiesen, dass jene Länder – Beispiel Großbritannien unter Margret Thatcher –, die getrennt haben, die privatisiert haben, die größten Probleme haben. Sie haben die schwersten Verkehrsunfälle zu verzeichnen, die Bahnen dort sind kaputt, und die Labour-Regierung muss jetzt rund 400 Milliarden Schilling (Abg. Böhacker: "Milliarden"? – Nein!) in die Infrastruktur investieren. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal bei einer Privatisierung. Das kann nicht die Privatisierung sein, die wir uns in Österreich vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, die ÖBB haben sich gut vorbereitet, sie haben Infrastruktur und Absatz rechnungsmäßig getrennt und sind auch gewappnet gegenüber der Konkurrenz, was die Liberalisierung betrifft, das Aufmachen der Schienennetze.
Frau Bundesministerin! Warum haben Sie Probleme damit? Die ÖBB wollen ja auch in den deutschen Raum hinein, sie wollen nach Italien, und auch die Deutschen, Italiener oder Franzosen werden zu uns kommen und werden auf Grund der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Grund der bestehenden EU-Normen fahren können. Wir sehen hier überhaupt kein Problem.
Noch kurz, Frau Bundesministerin, etwas zum Umgang mit der Sozialpartnerschaft. – Ich habe mit meiner Gewerkschaft gesprochen, und es ist befremdend, muss ich sagen – vor allem, da gestern der Bundeskanzler gesagt hat, dass diese Regierung Schüssel interessiert daran ist, die Sozialpartnerschaft so hoch leben zu lassen –, dass Sie bis dato für die Gewerkschaft der Eisenbahner, für den Obmann der Personalvertretung und für den Obmann der Gewerkschaft der Eisenbahner, noch keine Zeit für eine Terminvereinbarung gefunden haben. Ich glaube, das