Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf Ausführungen des Herrn Abgeordneten Parnigoni hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner zu Wort gemeldet. – Bitte beachten Sie § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung.19.13
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Parnigoni hat behauptet, der Vorgänger von Frau Bundesminister Forstinger hätte die Versteigerung der UMTS-Lizenzen verzögert und dass die Versteigerung ursprünglich bereits im Frühjahr 2000 hätte stattfinden sollen.Richtig ist, dass vom Vorgänger von Michael Schmid folgender Zeitplan erstellt wurde: Herstellung der gesetzlichen Grundlage bis Jänner 2000, Ausschreibung der regionalen Frequenzen im Mai 2000, Vergabe der regionalen Frequenzen im September 2000, Ausschreibung der UMTS im August 2000 und Vergabe im Jänner 2001. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.14
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! "Dürftige Bilanz des selbst ernannten Zukunftsministers. Schmid-Nachfolgerin erbt Geisterbrücken und Rätsel", so schrieb das "WirtschaftsBlatt" am 8. November 2000. – Ihr Vorgänger, Frau Bundesministerin, war leider ein Verzögerer und Verhinderer. Bei der Tiroler Bevölkerung hat Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Schmid, mit seiner Nullverkehrspolitik den zweifelhaften Ruf eines Anti-Tirol-Ministers erworben. Er war für uns Tiroler leider kein idealer Partner, weil er dieses Land mit seiner Transitbelastung im wahrsten Sinne des Wortes im Verkehr stehen ließ.Ihr Besuch in Tirol, Frau Bundesminister, lässt uns hoffen, dass Sie es ernst meinen, dass Sie gemeinsam mit der transitgeplagten Bevölkerung an einer raschen Lösung der anstehenden Probleme arbeiten wollen. Und Probleme und Anliegen der Bevölkerung gibt es wahrlich genug. Fragen, die Ihrer hundertprozentigen Sorgfalt bedürfen, wie zum Beispiel: Wird der Transitvertrag eingehalten werden? Werden Sie Gespräche auf EU-Ebene führen, die den Schutz der Bevölkerung auch über das Vertragsende, das Jahr 2003, hinaus garantieren?
Die Alpenkonvention wurde vor nicht allzu langer Zeit endlich unterzeichnet, braucht jetzt aber ein entsprechendes internationales Sekretariat. Innsbruck hat sich dafür mit einem sehr attraktiven Standort, nämlich beim Goldenen Dachl, angeboten. Frage: Werden Sie und können Sie sich für Innsbruck als Standort dieses Sekretariats einsetzen?
Frau Bundesministerin, noch ein Wort zu den Ökopunktesündern. In Tirol seien von Jänner bis September über 8 000 LKWs erwischt worden, die illegal unterwegs waren, heißt es. Aber weder die Fahrer – die können ja meistens nichts dafür, weil sie fahren müssen oder andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren – noch die Fahrzeughalter wurden bisher verfolgt oder bestraft. Das ist für die betroffene Bevölkerung nicht erklärbar. Jeder, der eine Gesetzesübertretung begeht, wird bestraft, nur Ökopunktesünder offensichtlich nicht! – Da dürfen Sie nicht zuschauen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wird es von Österreich eine Zustimmung bei den Harmonisierungsbestrebungen der EU in Angelegenheit Nacht- und Wochenendfahrverbote geben? Wie beabsichtigen Sie, zukünftig bei LKW-Kontrollen österreichweit vorzugehen? Wird es da eine Verschärfung geben? Und zum Thema LKW-Road-Pricing: Wird der vereinbarte Termin eingehalten werden, oder werden auch in Zukunft Verzögerungen zugunsten der Transitlobby auf der Tagesordnung stehen?
Wir brauchen dieses Geld, das durch Road-Pricing lukriert werden wird. Wir brauchen es für die Sicherheit und den weiteren Ausbau unserer Verkehrswege, zum Beispiel für den Bau des Tschirganttunnels im Tiroler Oberland, der eine ganze Region vom Verkehr entlasten würde,