Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 126

Fast jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher muss aus dem Wohnbezirk auspendeln, um an den Arbeitsplatz zu kommen. Es ist ja logisch: Je weiter der Arbeitsplatz von der Wohnung entfernt ist, desto unsicherer ist es, dorthin zu kommen, weil man ja nicht immer die Verkehrsmittel zur Verfügung hat, die man braucht, wenn man öffentlich unterwegs sein will. Und es hat auch finanzielle Auswirkungen, weil es für den Einzelnen teurer wird. Wieso müssen diese Leute jetzt als finanzielle "Melkkühe" – unter Anführungszeichen – herhalten, wenn der Herr Finanzminister den Rahm abschöpft und für den Bereich des Nahverkehrs wenig zurückgibt?

Warum kämpfen Sie, Frau Bundesministerin, nicht für die zigtausend Pendlerinnen und Pendler, denen es in Zukunft wirklich schlechter gehen wird? Ein Beispiel einer Mödlinger Familie – das ist mein Heimatbezirk – mit zwei Kindern: Der Mann verdient 33 000 S brutto, die Frau 15 000 S brutto, ihre beiden Kinder studieren. Die Kfz-Steuer, die Maut-Vignette, die Stromsteuer, der Selbstbehalt bei der Krankenversicherung, die Anhebung der Rezeptgebühr, die Erhöhung der Fahrtkosten – die beiden sind öffentlich unterwegs –, das alles macht eine Summe von 26 800 S im Jahr aus. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdient die Frau nur die Hälfte?) Das ist ein Monatsgehalt! Das ist mehr als ein Monatsgehalt, Herr Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Wer ist denn daran schuld, dass die Frauen nur die Hälfte verdienen? – Sie! Sie!) Ich glaube, da sollte man nicht ruhigen Gewissens zuschauen.

Wir reden jetzt nicht über Frauenpolitik – darüber würde ich mich sowieso gerne einmal mit Ihnen unterhalten. Das wäre sicher interessant. (Beifall bei der SPÖ.)

Autofahren teurer, Bahnfahren teurer, die Nebenbahnen bedroht, die "Vorteils-Card" für junge Menschen teurer, und der Ausbau bestehender Bahnstrecken ist sozusagen auch verschoben. Diese Belastungen müssten, glaube ich, genügen, um endlich Entlastungen für PendlerInnen einzuleiten, und mit dem Abänderungsantrag, den ich jetzt einbringen möchte, wollen wir einen wirklich konstruktiven Beitrag leisten, indem wir nämlich die Erhöhung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen zur Inflationsabdeckung einfordern.

der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Eder, Edler und GenossInnen zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (370 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die erforderlichen 210 Millionen Schilling sind aus den Erlösen der UMTS-Versteigerung aufzubringen.

Natürlich gibt es mehrere Forderungen. Wir fordern die Erhöhung des kleinen und großen Pendlerpauschales um mindestens 30 Prozent, und wir sind auch der Meinung, dass das Kilometergeld endlich – beide Autofahrerklubs sagen das auch schon lange – um 50 Groschen pro Kilometer angehoben werden sollte. Dies wäre ein enormer Impuls für den öffentlichen Verkehr. In