Deutschland ist es nämlich auch so, dass man das Kilometergeld bekommt, egal, welche Wahl des Verkehrsmittels man trifft, ob man ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein Auto benutzt.
Bitte, verhindern Sie gemeinsam mit uns diese Anti-PendlerInnenpolitik und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)
19.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen, wenn ich bitten darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?)
19.38
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Ich halte mich kurz. – Es wurde behauptet, ich hätte mich um eine Kommastelle verrechnet. Ich schließe das zwar nicht aus, aber ich habe gesagt, jährlich würde eine zweistellige Milliardensumme erforderlich sein, um auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung zu kommen.Ich zitiere und stelle richtig: Im Bericht der Bundesregierung "Forschung und Wettbewerb", gezeichnet von Albert Hochleitner und Arnold Schmidt, damals von ÖVP und SPÖ in Auftrag gegeben, wurden unter der Annahme, nur 2 Prozent F&E-Anteile am BIP zu erreichen, für die Jahre 2000 bis 2004 Summen von 9 Milliarden bis 15,5 Milliarden pro Jahr an Mehrkosten berechnet.
Ich konzediere, es kann auch die Technologieoffensive der Bundesregierung auf falschen Zahlen beruhen; man müsste das nachrechnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.19.39
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, die Leute wollen keine Demonstrationen mehr. Darum hat es das Chaos nicht gegeben, das Sie herbeireden wollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich zeige Ihnen hier nur "Das freie Wort" aus der "Kronen Zeitung". (Der Redner hält eine Seite aus der "Kronen Zeitung" in die Höhe.) Lesen Sie das! Sie haben falsch organisiert. Ihr Herr Präsident Nürnberger und Herr Präsident Verzetnitsch können eben nicht mehr zu großen Demonstrationen aufrufen, wie sie sie haben wollten. Es ist so.Ich möchte auch noch zwei Verkehrsprobleme ansprechen, Frau Bundesminister. Ich freue mich, dass Kollege Knerzl bereits die Ennstal Straße angesprochen hat. Herr Kollege Parnigoni hat jedes Mal bei diesem Kapitel den Semmering-Basistunnel angesprochen, heuer hat er das vergessen. Er hat immer den Landeshauptmann von Niederösterreich entsprechend "angeschüttet". Jetzt gelingt das nicht mehr, er darf es nicht mehr.
Ich habe hier den "Kurier": "Ostregion gegen Semmeringtunnel". Da sieht man drei Landeshauptleute: Landeshauptmann Pröll, Landeshauptmann Häupl und Noch-Landeshauptmann Stix. – Da jetzt zwei Rote dabei sind, darf man dieses Thema nicht mehr aufgreifen. Aber ich spreche es sehr wohl an. Ich glaube, dass dieser Semmering-Basistunnel für die Steiermark ganz einfach notwendig ist. Und wir, die steirischen ÖVP-Abgeordneten, vertreten unseren