Standpunkt bezüglich Semmering-Basistunnel auch weiterhin. Wir werden uns davon nicht abbringen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Ein zweites Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt für mich auch die Strecke zwischen Heiligenkreuz und Ilz dar. In Heiligenkreuz im Burgenland, dem südlichsten Teil des Grenzübergangs zu Ungarn, hat durch die Öffnung des Ostens das Verkehrsaufkommen enorm zugenommen. Eine riesige Verkehrslawine wälzt sich durch die Oststeiermark. Täglich werden in Heiligenkreuz 1 100 LKWs abgefertigt. Sämtliche Ortschaften in diesem Gebiet, ob das jetzt Rudersdorf ist oder Großwilfersdorf, werden durchfahren, und daher ist es einfach notwendig, dass die Lösung dieses Verkehrsproblems angegangen wird.
Wenn wir jetzt mit dem Ausbau der B 65 beginnen würden, bräuchten wir mindestens bis zum Jahre 2010. Das heißt, rasche Hilfe in dieser Angelegenheit ist gefordert. Obwohl bereits im Jahre 1989 die Ostöffnung erfolgte und wir bereits im Jahr 1984 – immer wieder, jedes Jahr, haben wir das gemacht – versuchten, in Gesprächen mit den Bundesministern für Verkehr den Bahnausbau zu attraktivieren, von Szombathely über Körmend, Fehring nach Graz, das aber nie gelungen ist, ist es natürlich auch die Schuld der Verkehrsminister, dass in diesem Bereich nichts weitergegangen ist und wir daher auch beim Ausbau der Straße etwas später dran sind.
Seit 1984 gibt es bereits sämtliche Pläne für den Bahnausbau, die Kosten waren bekannt. Der ehemalige Bundesminister Streicher war in der Oststeiermark, und ein Freund, ein Kollege von mir – er ist allerdings ein SPÖ-Abgeordneter, aber deswegen kann er noch immer ein Freund sein –, hat erzählt, der Herr Bundesminister Streicher habe damals zu ihm gesagt: Aber eines sage ich dir: Sprich mir ja nicht die Ostbahn an! In diesem Fall halte ja deinen Mund! – Er hat es vielleicht etwas anders ausgedrückt, aber das heißt, der ehemalige Bundesminister wollte gar nicht, dass diese Ostbahn ausgebaut wird.
Frau Bundesministerin! Ich bitte Sie, dieses Problem anzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.43
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollege Fink! Es freut mich besonders, dass die steirische ÖVP auch weiterhin zum Semmering-Basistunnel steht, auch wir steirischen Sozialdemokraten stehen dazu, und ich hoffe, auch Kollege Grollitsch, der nach mir zu Wort kommen wird, wird sich dahin gehend äußern, dass wir gemeinsam für diesen Semmering-Basistunnel kämpfen werden. Dann wird diese Röhre auch gebaut werden, und wir Steirer werden schneller in Wien sein. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung betreibt neben der leider sehr unverantwortlichen Belastung vieler Österreicherinnen und Österreicher und dem großen Sozialabbau auch den Ausverkauf gut florierender österreichischer Industrieunternehmen. Man könnte sogar sagen: Familiensilber wird zum Schrottpreis verschleudert! Bestes Beispiel dafür sind die völlig verunglückten Privatisierungen der letzten Zeit. Ein industriepolitischer Flop nach dem anderen! Man denke an das katastrophale Ergebnis bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Der zweite Flop war nun der Börsegang der Telekom.
Rund 40 Milliarden Schilling österreichischen Volksvermögens gingen durch dieses stümperhafte Vorgehen dieser Regierung verloren. Das Problem ist nun auch, dass die Geldmittel aus dieser Versteigerung und dem Börsegang der Telekom fest eingeplant waren. Da jetzt aber deutlich weniger Mittel lukriert werden konnten, fehlt Ihnen dieses Geld. Daher stellt sich die Frage, ob wieder der Bereich Forschung und Entwicklung unter der Budgetverknappung wird leiden müssen. 7 Milliarden Schilling waren nämlich versprochen. Und ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Wird dieses Versprechen auch gehalten beziehungsweise gehalten werden können?