Durch diese verantwortungslose Politik von ÖVP und FPÖ droht der weitere Ausverkauf heimischer Unternehmen und Technologien an das Ausland. Das heimische Kapital stellt ja keine ausreichend potenten Investoren zur Verfügung, bester Beweis: der Börsegang der Telekom. Es drohen mit dem Ausverkauf die Abwanderung von Konzernzentralen und wichtiger Unternehmensteile. Forschung und Entwicklung, Finanzwesen und Controlling sind die ersten Abteilungen, die im Zuge dieser Rationalisierungen in die Zentrale des Käufers abwandern würden. Zurück bleiben dann die Produktionsstätten als verlängerte Werkbank. Aber auch die heimischen Zulieferbetriebe werden beziehungsweise sind dann negativ betroffen.
Was die angebliche Entpolitisierung im Aufsichtsrat der ÖIAG betrifft, möchte ich nur Folgendes sagen: Den Austausch der bisherigen Aufsichtsräte durch Personen aus dem Freundeskreis des Herrn Prinzhorn kann man nur als die Einführung von politischer Freunderlwirtschaft bezeichnen.
Im Gegensatz zu der gängigen Meinung von ÖVP und FPÖ gibt es in der ehemaligen verstaatlichten Industrie nicht bankrotte und abgewirtschaftete Unternehmen, sondern bestens florierende Industriebetriebe. (Beifall bei der SPÖ.)
Beispiel: die VA-Stahl. Dieser Industriebetrieb hat sich zu einem österreichischen Paradeunternehmen entwickelt. Durch den großartigen Einsatz sowohl von der Belegschaft als auch vom Management wurden in den letzten Jahren Rekordergebnisse erwirtschaftet. Bei der jüngst stattgefundenen Eröffnung des neuen Kompaktstahlwerkes in Donawitz – übrigens ist es das modernste der Welt – war auch die politische Prominenz von Schwarz und Blau anwesend, allen voran Bundeskanzler Schüssel, der bei dieser Gelegenheit auch das Wort ergriff.
Das Interessante dabei: Politiker von ÖVP und FPÖ haben noch vor Jahren das Zusperren von Donawitz gefordert und dieses Werk als Museum bezeichnet. (Abg. Kiermaier: So ist es!) Wäre es nach Ihnen gegangen, hätten wir zusperren müssen und Tausende Menschen wären arbeitslos geworden, eine ganze Region wäre zum wirtschaftlichen Sterben verurteilt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nur Dank der Unterstützung von Seiten der damaligen sozialdemokratisch geführten Bundesregierung und Dank des bereits erwähnten großartigen Einsatzes von Belegschaft und Management konnte der wirtschaftliche Umschwung zum Besseren erreicht werden.
Sie von den Regierungsfraktionen sprechen immer von Verantwortung, auch gegenüber der Jugend, und von der notwendigen Sicherung ihrer Zukunft. Auch wir Sozialdemokraten stehen zu 100 Prozent dazu. Dies wird aber nur gelingen mit einer verantwortungsvollen und modernen Industriepolitik zur Absicherung der heimischen Standorte und einer ÖIAG als Kernaktionär. (Beifall bei der SPÖ.)
Weil Sie von ÖVP und FPÖ unter dem Motto "Mehr Privat, weniger Staat!" immer wieder behaupten, der Staat solle nicht Unternehmer spielen, darf ich auf einen Artikel im "Kurier" vom 11. November verweisen und daraus zitieren:
",Österreich braucht mehr Kernaktionäre, wobei durchaus auch der Staat in diese Rolle schlüpfen kann.‘ So lassen sich die Ergebnisse von drei Studien zusammenfassen, die von der Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen in Auftrag gegeben wurden. Die Untersuchung durchleuchtete dabei öffentliches Eigentum aus wirtschaftlicher und politischer Sicht vor dem Hintergrund der Globalisierung. Die Studie des Instituts für Höhere Studien relativiert eine gängige Meinung über den negativen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Dass der Staat als Kernaktionär weniger effizient als Private sei, konnte nämlich nicht bewiesen werden. In einer globalisierten Wirtschaft würde ein Unternehmen von der Rückendeckung durch den Staat durchaus profitieren." – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir alle gemeinsam tragen Verantwortung für die Zukunft der Menschen in diesem Land, auch Sie von FPÖ und ÖVP. Diese Verantwortung nehmen Sie von den Regierungsfraktionen aber derzeit leider nicht wahr. Sie machen eine Politik des Drüberfahrens und der Belastungen. Für diese Regierung heißt