Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 131

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19.54

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf kurz auf die Ausführungen des Kollegen Fink eingehen. Lieber Kollege Fink! Es ist nicht unbedingt mutig, sich als Steirer hier herzustellen und zu sagen: Wir sind für den Semmering-Basistunnel! Ich traue mich das auch, auch wenn Landeshauptleute meiner Fraktion das nicht goutieren. Es ist nur verwunderlich aus steirischer Sicht, dass die ÖVP-Abgeordneten heute hier am Rednerpult stehen und noch immer sagen: Wir treten dafür ein!, weil nämlich Frau Landeshauptfrau Klasnic das bereits im September des Vorjahres umgesetzt gehabt hat. So ist es zumindest plakatiert worden – gebaut ist er noch nicht, und das ist das Problem, Kollege Fink. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ein wirklich regionales Angebot, Parteigrenzen übergreifend: Gehen wir her, arbeiten wir gemeinsam daran, dass der Semmering-Basistunnel gebaut wird, denn er ist nicht nur für die Steirerinnen und Steirer und für die steirische Wirtschaft, sondern auch für den Kärntner Raum ein wichtiger Nerv, eine wichtige Verkehrsverbindung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pecher hat in ihrem Debattenbeitrag – zwar in der Zwischenzeit bereits vom Kollegen Grünewald berichtigt – angeführt, dass hier von falschen Daten ausgegangen worden wäre. Jetzt maße ich mir nicht an, derjenige zu sein, der den Bedarf an Geld für Technologie und Innovation für die nächsten Jahre vorausrechnen kann, wenn wir, wie die Bundesregierung es vorsieht, bis zum Jahr 2005 auf 2,5 Prozent des BIP kommen sollen, sondern ich bediene mich eines Experten des Wifo, nämlich des Herrn Gernot Hutschenreiter, der im "Standard" vom 9. Oktober bereits bemerkt:

"Soll bis zum Jahr 2005 in Österreich tatsächlich eine Forschungsquote von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht werden, dann müssten in den kommenden fünf Jahren kumuliert um knapp 70 Milliarden mehr für die Forschung und Entwicklung ausgegeben werden als bisher." Von diesen 70 Milliarden, meint er, "müssten rund 27 Milliarden Schilling von der öffentlichen Hand kommen".

Es heißt weiter: "Die Latte liegt aber hoch: Nach Hutschenreiters Modellrechnung zur Erreichung des Ziels müssten die Forschungsausgaben, die heuer bei gut 50 Milliarden liegen, im kommenden Jahr um knapp 6 Milliarden steigen. Im Jahr darauf müssten dann auf dieses erhöhte Ausgabenniveau noch einmal zusätzliche 6,6 Milliarden Schilling draufgelegt werden. Trägt die öffentliche Hand wie bisher 40 Prozent der Ausgaben, dann ergäbe sich daraus eine Budgetbelastung von 7,4 Milliarden Schilling für die beiden kommenden Jahre."

Wenn man das zusammenrechnet, dann kommt man auf die zweistelligen Milliardenbeträge, die notwendig wären. Aber sehr witzig oder nicht ganz durchsichtig ist dabei, dass der Herr Bundesminister für Finanzen in seiner Budgetrede von 10 Milliarden Schilling gesprochen hat. In den statistischen Beilagen zum Budget ist dann von 5 Milliarden die Rede, aber es ist nicht ganz klar nachgewiesen, woher diese kommen sollen, und wir diskutieren über 7 Milliarden in diesem Bereich.

Frau Bundesministerin! Es ist mir bewusst, dass das vor Ihrem Amtsantritt passiert ist, es ist auch kein Angriff auf Sie, sondern es ist einfach eine Meinungsäußerung, dass hier im Haus anwesende Abgeordnete wider besseres Wissen andere Dinge behaupten, als wir in den letzten Jahren bereits diskutiert haben, was wir versucht haben, in irgendeiner Form zu lösen.

Ich stehe nicht an, zu sagen, dass ich die Entwicklung in diesem Bereich, was den Rat für Forschung und Technologieentwicklung betrifft, positiv beurteile; auch die ersten Gespräche mit dem Vorsitzenden des Rates waren sehr positiv. Wir haben dort aber auch erfahren, dass durch die Zersplitterung der Kompetenzen Bedarfsanmeldungen der Ministerien in der Höhe von rund 18 Milliarden auf dem Tisch liegen. Auch das sind zweistellige Milliardenbeträge, die erforderlich wären, sich aber im Budget nicht wieder finden.

Frau Bundesministerin! Noch ein Punkt aus der Zeit vor Ihrer Ministerschaft, aber ein Punkt, der mir immer wieder aufstoßt, weshalb ich abschließend einfach noch einen Satz dazu sagen muss. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten über die ÖIAG, über den Verkauf, über


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