die Privatisierung der ÖIAG diskutiert. – Dieser Verkauf ist ein Ausverkauf! Sie, Frau Bundesministerin, sind dafür noch nicht verantwortlich zu machen, aber diejenigen, die sich damit beschäftigt haben, haben das sehr bewusst in Kauf genommen. Hier wird Familiensilber zum Schrottpreis verkauft, und das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht verantwortungsvolle Politik für Österreich, sondern das geht zugunsten anderer. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht dabei, wie Rauscher im "Standard" schrieb – ich habe es ja schon mehrmals zitiert, und ich tue das auch heute –, um das "Schnäppchen-Shopping unter den ‚FoPs‘ (F riends o f P rinzhorn)".
Frau Bundesministerin! Seitens meiner Fraktion biete ich Ihnen die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Technologiepolitik an – und ich bin eigentlich voll der Hoffnung, dass diese Zusammenarbeit gelingen wird. Allerdings hoffe ich auch, dass es in diesem Bereich eine Änderung der Politik geben wird, denn – mit Verlaub, Herr Präsident! – das "Schnäppchen-Shopping" der "FoPs" kann nicht die Aufgabe des Hohen Hauses, kann nicht die Aufgabe der Gesetzgebung sein!
Sollten Sie da also eine Änderung anstreben, nochmals, Frau Bundesministerin: Wir Sozialdemokraten sind an einer solchen Veränderung interessiert. (Beifall bei der SPÖ.)
20.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.20.00
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Forstinger, vorerst möchte ich Ihnen gratulieren zu Ihrem heutigen "Einstand" hier. Die Präsentation war äußerst gelungen und hat äußerst kompetenten Eindruck hinterlassen. Und dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert immer wieder, dass die Sozialdemokraten noch immer nicht begriffen haben, dass sich diese Bundesregierung einem neuen Kurs für Österreich verschrieben hat. Es wird von Ihnen von der SPÖ noch immer mit alten Klischees argumentiert, mit Klischees, die schon lange keine Geltung mehr haben. Daher würde ich schon darum bitten, hier doch etwas sachlicher zu argumentieren und nicht einfach so oberflächlich "drüberzuschwimmen". (Zwischenrufe des Abg. Kiermaier. ) – Man sollte sich etwas besser auf Reden hier vorbereiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich nun auf ein besonderes Thema hinweisen, nämlich auf die Bürokratie, die wir im Infrastrukturbau zu bewältigen haben. In diesem Zusammenhang ist mir auch ein hochinteressanter Artikel in "Bau intern" aufgefallen. – Zugegeben: Natürlich sehen Baufachleute die Situation anders als etwa Umweltschützer.
In einer Ausgabe von "Bau intern" schreibt ein Herr Michael Steibl, dass es in Österreich viel zu lange Vorlaufzeiten bei Projektrealisierungen beziehungsweise für die Bau-Reifmachung von Projekten gibt. In diesem Artikel ist auch die Rede davon, dass in Österreich beispielsweise ein UVP-Verfahren im Regelfall vier Jahre lang – oft noch länger! – dauert. In Deutschland hingegen konnte diese Frist durch ein Beschleunigungsgesetz – genau heißt dieses: Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz – auf etwa 15 Monate herabgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie aber nicht, dass ich jetzt den Straßenbauern das Wort reden möchte, und zwar derart, dass ich etwa Straßenbauer gegen Umweltschützer ausspielen wollte. Nein, mitnichten! Es sollten jedoch, so meine ich, sowohl die berechtigten Anliegen des Umweltschutzes als auch die berechtigten Anliegen einer breiten Öffentlichkeit, wenn es darum geht, die Infrastruktur zu verbessern, unter einen Hut gebracht werden. Und es sollten diese vielen Fristen, die sehr oft zugunsten von Individualinteressen