"ausgestaltet" wurden, etwas verkürzt werden, sodass es eben auch zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer kommt.
Mich hat es sehr gewundert, dass beispielsweise bei der B 310, der Bundesstraße hinauf ins Mühlviertel und in weiterer Folge nach Tschechien, die Baureifmachung eines relativ kleinen Streckenabschnittes, über den es im Großen und Ganzen Übereinstimmung in der Bevölkerung gibt, bereits mehr als drei Jahre in Anspruch nimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, wir hier im Parlament sind dazu aufgefordert, darüber nachzudenken, und zwar nicht zu Lasten des Umweltschutzes, sondern zugunsten eines besseren Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Hervorragend vorbereitet!)
20.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.20.05
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist tatsächlich ein Drama – Herr Abgeordneter Mühlbachler, da gebe ich Ihnen Recht –, dass in Österreich ein neuer Kurs gestartet wird. Und das Problem ist, dass dieser neue Kurs auch die Verkehrspolitik betrifft. (Zwischenruf bei der ÖVP.)Wenn man diese heutige Debatte Revue passieren lässt, sieht man umso mehr das Dilemma, in dem unser Land steckt: Ist es der öffentliche Verkehr, der forciert werden soll, ist es die Schiene, ist es der Nord-Ostring um Wien – oder ist es vielleicht die Wasserstraße?
In meinem eigentlichen Debattenbeitrag möchte ich mich aber jetzt aus meiner Sicht drei sehr umweltfreundlichen Themen im Verkehrsbereich zuwenden – mit der Bitte an Sie, Frau Bundesministerin, sich gleichfalls dieses Themas anzunehmen. Seit Jahren geht es um den Ausbau, um die Verlängerung, um die Intensivierung der S 2 von Wien nach Laa an der Thaya. – Man möge mir bitte verzeihen, dass ich als Weinviertler Abgeordneter gerade dieser Bahn intensives Augenmerk schenke.
Was diese S 2 betrifft: Alle Vorkehrungen wurden getroffen, alle Planungsarbeiten sind abgeschlossen, alle Verträge unterzeichnet, nur: Weiter ist nichts geschehen! Ihr Vorgänger, Frau Bundesministerin, hat offensichtlich "vergessen", dass er das – auch mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich vereinbarte – Übereinkommen umzusetzen hat. – Das ist also ein Problem, das einer Lösung harrt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Da hier jetzt oft über Umweltfreundlichkeit gesprochen und auch heute wieder behauptet wurde, was für einen Verkehrsstau diese "rot-grünen Chaoten" in Wien angeblich anrichten wollten: Es gibt, was die Vermeidung von Verkehrsstaus betrifft, einen sehr einfachen Ausweg, nämlich die Verwirklichung der S 80. Da ginge es um ein öffentliches Verkehrsmittel, mit dem man aus der Ostregion sehr rasch zur nunmehr neu verlängerten U 3 in Wien gelangen könnte. So wären bitte Verkehrsprobleme für die Bewohner der Ostregion Österreichs doch etwas leichter bewältigbar.
Wir Sozialdemokraten haben von Verkehrspolitik schon eine etwas andere Auffassung als Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wir meinen nämlich, dass es sozial mehr als gerecht wäre, attraktive öffentliche Verkehrsnetze zu schaffen. Mit einer Verkehrspolitik gilt es aber selbstverständlich auch, den Wirtschaftsstandort Österreich zu erschließen – und daher bin ich in dieser Frage ganz klar und eindeutig bei Herrn Abgeordnetem Graf, der ja immer wieder eine Nordostumfahrung Wiens fordert. Diese bedeutet sozusagen den "Lebensnerv" für die Region nordöstlich von Wien.
Frau Ministerin, nun aber zu einem weiteren Problem, das es zu lösen gilt. Seit Jahren wird das Problem "Donau-Eintiefung" diskutiert. In diesem Zusammenhang hätte es die verschiedensten Auswegmöglichkeiten gegeben – das Einzige aber, was tatsächlich gemacht wurde, war, östlich