Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 134

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des Kraftwerkes Freudenau Schotter in die Donau zu kippen, diesen dann irgendwann bei Hainburg herauszuholen, den Schotter dann wieder zurückzukarren, um eben in diesem Bereich eine Eintiefung der Donau zu verhindern.

Selbstverständlich gäbe es auch die Möglichkeit, diese Eintiefung mittels Stauhaltungen zu verhindern, was aber nicht bedeutet, dass dort ein Kraftwerk hingestellt werden soll. Wie gesagt: Mit Stauhaltungen könnte dort eine Eintiefung der Donau verhindert werden.

Wenn es darum geht, Güter umweltfreundlich auf einer Wasserstraße zu transportieren, muss allerdings sichergestellt sein, dass auch Schiffe mit einem größeren Ladevolumen die Donau auf dieser Strecke befahren können.

Daher ersuche ich Sie, Frau Ministerin, hier klar zu sagen, ob Sie in Ihrer Politik für einen Transport auch auf Wasserstraßen eintreten. Wenn das der Fall ist, dann treten Sie diesbezüglich bitte in Verhandlungen ein, eröffnen Sie die Diskussion darüber, sodass durch Stauhaltungen sichergestellt wird, dass die Wasserstraße Donau so befahren werden kann, dass dies auch wirtschaftlich interessant ist. (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

20.09

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Förderung von Forschung und Entwicklung ist ein äußerst wichtiger Teil einer modernen und zukunftsorientierten Politik – dies ist vor allem deshalb sehr wichtig, weil es dabei um die Sicherung Österreichs als guter Wirtschaftsstandort geht. In diesem Zusammenhang ist auch die Richtung, die diese Bundesregierung eingeschlagen hat, als äußerst positiv zu bewerten, hat sie sich doch das Ziel gesetzt, die Quote für Forschung und Entwicklung ganz deutlich anzuheben, und zwar von derzeit 1,8 Prozent des BIP auf 2 Prozent im Jahre 2002 und auf 2,5 Prozent im Jahre 2005. Das ist ein sehr engagiertes, sehr mutiges Ziel – und das bedeutet, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode mindestens 7 Milliarden Schilling zusätzlich für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ich gesagt habe, dass es sich hiebei um ein sehr engagiertes und mutiges Ziel handelt: Es ist dies aber auch und vor allem ein notwendiges und klares Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort-Politik. Ich bin mir dessen jedenfalls sicher, Frau Minister Forstinger: Du bist der Garant dafür, dass dieses Ziel erreicht wird und wir auch in diesem Punkt eine zukunftsweisende Politik einleiten werden.

Gefreut hat mich das klare Bekenntnis im Budgetausschuss zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zum Technologie-Transfer zwischen Universitäten und Wirtschaft. Dabei spielt aber natürlich eine Rolle, dass die Wirtschaft, vor allem auch die Industrie, zu noch höheren Forschungsleistungen motiviert wird, dass vor allem im Bereich der Wirtschaft noch mehr Investitionen in den Forschungsbetrieb getätigt werden. Das setzt aber auch voraus, dass wir Impulse für private Forschung setzen.

Letztlich möchte ich noch als sehr positiv hervorheben, dass es durch die Schaffung dieses Zukunfts-, dieses Infrastrukturministeriums zu einer weitgehenden Aufhebung der Zersplitterung vor allem im Bereich der Forschung gekommen ist, wenngleich – auch das muss man ganz klar sagen – Forschung selbstverständlich immer eine Querschnittsmaterie sein wird. Aber dennoch muss man festhalten, dass gerade die Zusammenlegung der Kompetenzen für den FFF, den FWF sowie für den ITF in einem Ministerium einen ganz wichtigen Schritt darstellt und dass so eine ganz klare strategische Ausrichtung dieser Fonds ermöglicht wird.

Die Tatsache, dass es sich bei Forschung und Entwicklung um eine Querschnittsmaterie handelt, ist aber eigentlich kein Nachteil, sondern ich meine, dass darin auch sehr viele Chancen lie


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