Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
20.47
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe zwar vorhin gelacht, als einige von Ihnen bei der Abstimmung nicht aufgestanden sind, aber das Verhalten lässt mich hoffen: Offensichtlich haben doch eine ganze Reihe der Abgeordneten ein ungutes Gefühl dabei, solchen Budgetansätzen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)Heute wird es nun beschlossen, das schon lange propagierte so genannte Wendebudget. Vieles von dem, was die Bundesregierung ... (Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Grasser. – Abg. Schieder: Herr Präsident! Der Präsident reagiert nicht! – Abg. Dr. Mertel: So etwas von unhöflich! – Abg. Schieder: Das ist eine Unart, die da einreißt! – Unruhe bei der SPÖ.)
Vieles von dem, was Sie, Herr Finanzminister, angekündigt haben und was während der Budgetdebatten in den letzten Tagen im Haus gesagt wurde, steht in diametralem Gegensatz zu den Zahlen des Budgets – so nach dem Motto: Was kratzen mich denn die Versprechungen von gestern, was kratzen mich die Zahlen?
In einem Punkt aber haben Sie Wort gehalten: Es ist eine Wende. Es ist nämlich eine Wende von einer Konsensual- zu einer Konfliktdemokratie. (Abg. Böhacker: Eine bessere Wende!) Es ist die Wende von einem zumindest relativ gerechten Ausgleich zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen hin zu einer Klientelpolitik. (Abg. Böhacker: Es ist eine Wende zum Besseren!) Und es ist die Wende vom Sozialstaat hin zu einer Ellenbogengesellschaft.
So ganz nebenbei gerät dabei natürlich auch der Rechtsstaat ins Eck. Es ist ja wirklich lästig, wenn gegen Regierungsmitglieder oder auch nur gegen einfache Parteimitglieder ermittelt wird. Wo kämen wir denn da hin, wenn diese Störungen noch weitergehen?
Zurück zum Budget. Beleuchten wir die Eckpunkte dieses Budgetkurses der Wende. Es ist ein neoliberales Programm mit einem großen Ziel, nämlich das Nulldefizit bis zum Jahre 2002 zu erreichen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel halten wir Sozialdemokraten für richtig. (Ruf bei den Freiheitlichen: Aha!)
Grundsätzlich falsch aber sind unserer Meinung nach der Zeitpunkt und der Weg. Warum ist es der falsche Zeitpunkt? – Die wichtigsten Handelspartner Österreichs, nämlich Deutschland und Italien, planen ihre ausgeglichenen Haushalte für 2004 beziehungsweise 2006. Ich frage mich daher: Was treibt Sie, Herr Finanzminister, dazu, das Nulldefizit in Österreich schon für 2002 durchzusetzen, obwohl Sie durch diese Eile die soziale Gerechtigkeit mit Füßen treten, weil die Arbeitnehmer und die Pensionisten dieses Landes mit Milliarden belastet werden? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: 30 Jahre sozialdemokratische Verschuldungspolitik!)
Wie sieht nun dieser Weg aus? – Ich sage Ihnen, dieser Weg ist falsch! Erstens: Die Budgetkonsolidierung erfolgt vorwiegend einnahmenseitig, denn tatsächlich werden in den nächsten zwei Jahren über budgetbegleitende Maßnahmen über 80 Milliarden Schilling mehr an Steuern eingehoben, die Steuerquote ist damit die höchste in Europa. Zusammen mit den zwei bereits beschlossenen Belastungspaketen zahlen daher die kleinen und die mittleren Einkommensbezieher überproportional für die Budgetsanierung.
Herr Finanzminister! Ich frage Sie: Wo ist denn der Beitrag der Reichen? Wo ist denn der Beitrag zum Beispiel eines Herrn Prinzhorn und anderer Freunde? (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage Ihnen auch, dass der Weg falsch ist, weil zweitens das Realeinkommen der Menschen geschwächt und damit das Wirtschaftswachstum gebremst und die Inflation angeheizt wird. Aber was kümmert es neoliberale Groschenzähler, was dies für die Menschen wirklich bedeutet?