Energieabgabe mit einrechnet, ergibt sich für diese Alleinerzieherin eine Ersparnis von 4 660 S – und nicht eine Mehrbelastung von 14 400 S, wie Sie behaupten. (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt!)
Ein weiteres Beispiel: In einer Familie gibt es zwei Verdiener, ein Kind unter 10 Jahren. Der eine verdient 25 000 S brutto, der Partner verdient 21 000 S brutto unter den gleichen Voraussetzungen. Steuerersparnis im Jahre 2001 im Vergleich zu 1999: 7 390 S. (Abg. Dietachmayr: Das war die Steuerreform, die wir beschlossen haben! Sie haben dagegen gestimmt! Sie wollen es nicht begreifen!)
Wir begreifen das schon. Diejenigen, die es nicht begreifen, sind Sie! Damit komme ich zum zweiten Punkt, zu Herrn Altfinanzminister Edlinger. (Abg. Dietachmayr: Sie und Ihre Fraktion haben dagegen gestimmt!) In einer Pressekonferenz sagt Altfinanzminister Edlinger, offensichtlich degradierter Budgetsprecher seitens der sozialdemokratischen Fraktion: Budget kein Sanierungsfall. Rudolf Edlinger präsentiert ein finanzielles Entlastungsprogramm für Österreich und verteidigt die 30-jährige Budgetpolitik der SPÖ. – Also das ist eine gefährliche Drohung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: So ist es!)
Herr Finanzminister! Wir haben als Beispiel die Aussagen eines Professors Streissler: Die Budgetsanierung ist nicht etwas, was man aufschieben kann. Die Maastricht-Verträge haben schließlich Verfassungsrang.
Felderer sagt: Der Finanzminister habe dieses Mal das untere Einkommensdrittel geschont. Der Finanzminister hat ausgabenseitig gemacht, was in der kurzen Zeit politisch möglich war.
Kramer: Die Budgeterstellung, sprich die Konsolidierung der Staatsfinanzen, ist vordringlich gewesen. – Kramer spricht von einer Konsolidierung der Budgets, Edlinger sagt, das Budget sei kein Sanierungsfall.
Frisch sagt: Das Budget muss saniert werden. – Edlinger sagt: Das Budget ist kein Sanierungsfall.
Ein unabhängiger Experte, Herr Köhler, Präsident des IWF, hat laut einem Zitat in der APA vom 6. November 2000 gesagt: Lob für Österreichs Budgetbild. Österreich sei auf einem guten wirtschaftspolitischen Kurs, die Reformanstrengungen würden zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigungspolitik dienen. Von Seiten des IWF werde begrüßt, dass die Budgetpolitik auf diesen Weg gebracht werde. – Und das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Jawohl! So ist es!)
Diese Bundesregierung hat diese Budgetpolitik auf eine ehrliche Art und Weise auf die Reihe gebracht. Was haben Sie gemacht, Herr Kollege Edlinger? – Sie haben Budgetdefizits dargestellt unter Zugrundelegung von irgendwelchen budgetkosmetischen Maßnahmen.
Das Budget 1998 hat sich daraus zusammengesetzt, dass Sie die Bausparprämie um 1,8 Milliarden Schilling gesenkt haben, dass Sie Steuerguthaben in der Größenordnung von 15,8 Milliarden Schilling als Einnahmen verbucht haben, dass Sie 3,1 Milliarden Schilling an Sonderdividende seitens der OeNB bekommen haben, dass Sie Freibeträge in der Größenordnung von 3 Milliarden Schilling sistiert haben, dass Sie aus der Auflösung der Nullkuponfonds einmalig 4,5 Milliarden Schilling lukriert haben.
Herr Finanzminister! Sie haben eigentlich ein Budget immer nur auf Grund von budgetkosmetischen Maßnahmen dargestellt, und dann hat Sie die Realität eingeholt. Die Realität hat Sie insofern eingeholt, als Sie wirklich der Einzige im Staate Österreich sind, der davon spricht, dass das Budget kein Sanierungsfall ist.
Welche Maßnahmen Sie hier anführen, das ist ja wirklich kurios. Sie sagen: Das Entlastungsprogramm der SPÖ sieht Folgendes vor: Verzicht auf zusätzliche Ausgaben für Heer und Landwirtschaft, keine Senkung der Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode, Verzicht auf das