Wenn man einmal nicht polemisiert, dann ist das ja ein plausibler Zugang, deshalb gibt es ja verschiedene Mehrheiten in einem Land. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Okay, die ÖVP hat diese in dieser neuen Regierung vollzogen – auf welch krummen oder geraden Wegen auch immer –, und das ist ein Schritt zur Normalität, ein Regierungswechsel ist ein Schritt zur Normalität. Dass wir zuerst eine Regierung einer Koalition der Mitte gehabt haben, ist normal, genauso wie man vielleicht eine Rechtsregierung als normal bezeichnen könnte. Alles normal. – Auch, dass eine solche Regierung eine rechte, konservative Wirtschafts- und Budgetpolitik betreibt, mag noch normal sein. Das ist alles normal.
Wenn das aber alles zur Normalität gehört und gehören darf, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn auch die Reaktionen auf eine inhaltlich rechts ausgerichtete Budget- und Budgetsanierungspolitik entsprechend sind, nämlich genau dann, wenn Sie selbst – in Richtung ÖVP gesprochen – den Weg der sozialpartnerschaftlichen Vorverhandlungen, so wie er bis jetzt in Österreich üblich war, zum guten Teil verlassen haben.
Ich weiß gar nicht, ob ich diesem Punkt so besonders nachtrauern soll. Aber worauf es mir jetzt und heute noch ankommt, nach nicht einmal einem halben Jahr so genannten Reformdialogs, ist, dass es nicht zulässig ist, dass man sich dann hier herstellt – Klubobmann Khol ist ja leider nicht mehr da – und diejenigen, die diese Maßnahmen kritisieren, in ein dubioses Eck drängt, nur weil sie von ihrem Demonstrations- und Streikrecht Gebrauch machen. So weit kann der Bogen, der vom Reformdialog bis zum Jubel über das Nulldefizit hier verbreitet wird, nicht reichen. Das wirkt letztlich ausgrenzend. (Beifall bei den Grünen.)
Alles, was ich bisher geschildert habe, würde für mich noch unter Normalität in einem demokratischen Land fallen. Aber dass sich dann die Regierungsmehrheit mit parlamentarischen Vertretern im Parlament hinstellt und ein Klubobmann vom Schlage des Andreas Khol einfach behauptet, Abgeordnete seien am Betreten des Parlaments gehindert worden, nur um da irgendetwas in den Raum zu nebeln, damit er rechtzeitig den Medien wortgewaltig entgegentreten und sie entkräften kann, das geht zu weit.
Kollege Stummvoll, der Sie ja nun als Nächster dran sind! Sie haben das gestern leider auch gemacht. Ich habe zufällig die ATV-Sendung gesehen. Sie haben selbst am gestrigen Tag behauptet, Abgeordnete seien am Betreten des Parlaments und am Arbeiten gehindert worden. (Heftige Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.) Belegen und beweisen Sie das, und stellen Sie nicht solch populistische Dinge in den Raum, um damit in Wirklichkeit die berechtigten Sorgen und Artikulationsmöglichkeiten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und auch vom ÖGB derart in Misskredit zu bringen. Das ist das Bedenkliche an Ihrer Vorgangsweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl hält ein Bild in die Höhe.)
Was ist denn daran so schlimm (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), wenn der ÖGB eine Menschenkette um das Parlament außerhalb der "Bannmeile" anmeldet? Ich bin im Wesentlichen nur von der Polizei daran gehindert worden, das Büro zu wechseln, das bekanntlich in der Schenkenstraße liegt.
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Möchten Sie sich vielleicht ein bisschen beruhigen? Nur weil Sie mir jetzt ein Plakat herhalten, ist das noch lange kein Grund dafür, dass ich dazu Stellung nehmen muss. Das Taferl als Zwischenruf ist noch nicht erfunden. Das können Sie mir jetzt nicht "umhängen". (Beifall bei den Grünen.)
Um das noch einmal aufzugreifen: Rechtzeitig zum Sommerloch ist medial sehr wirksam die Idee des Nulldefizits verkündet und verkauft worden. Bereits von diesem Zeitpunkt an ist die Opposition sozusagen herausgefordert worden: Was sagen Sie dazu? Reformdialog, Reformdialog, Reformdialog.
Herr Finanzminister! Wenn das das Ende des Reformdialogs ist, dass man Zahlen präsentiert, die relativ kurzfristig auf den Tisch kommen, mehr oder weniger Scheingespräche mit der Opposition führt und am Schluss, wenn sich dann die Betroffenen aufregen, denen den Ball zuspielt