Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 148

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und sie zu Verunsicherern und Chaoten der Nation stempelt – was hat das bitte mit Reform, was hat das mit Dialog, was hat das überhaupt mit einer ehrlichen und aufrichtigen Vorgangsweise zu tun? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das würde zu der Normalität eines Regierungswechsels aber dazugehören. Diesen Weg haben Sie verlassen. Das scheint mir das Problem zu sein. Ansonsten wäre das ja alles nicht so tragisch und durchaus üblich in einer Demokratie. Herr Kollege Stummvoll! Das wäre es vielleicht noch wert, darauf einzugehen. Was bei dieser Regierung nicht zur Normalität gehört, das mussten wir im letzten halben beziehungsweise Dreivierteljahr hier im Hohen Haus leider ohnehin ausführlich erörtern.

Und das ist ja in Wirklichkeit das Problem: dass wir eine Regierung haben, die schon durch unterirdische Gänge zur Angelobung geschlichen ist, dass wir eine Regierung haben, über deren einen Teil sich die EU-Partner berechtigte Sorgen gemacht haben und erstmals – wenn auch auf unglückliche und unseres Erachtens unzulässige Weise – zu diesen Sanktionen gegriffen haben, und dass letztlich ein Ministerwechsel den anderen jagt, während der, der gehen sollte, immer noch auf der Regierungsbank sitzt. In jedem anderen vernünftigen und demokratischen Land in Europa würde ein Justizminister, der in einem derartigen Strudel drinnensteckt, schon zurückgetreten sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nicht mehr Normalität, und das versuchen Sie mit Ihrer Vorgangsweise und mit Ihrer an sich für die Malaise, in der diese Regierung steckt, immer noch sehr geglückten Verkaufspolitik – die muss man Ihnen wirklich zugestehen – auch ganz bewusst zu verschleiern. Zu diesem Zweck – und damit möchte ich vorläufig enden, damit uns am Schluss noch ein paar Minuten bleiben – wird in jenem Budget, das heute zu beschließen ist, beim Bundeskanzleramt ein Titel mit 50 Millionen Schilling für ressortübergreifende Regierungspropaganda – wie wir das mittlerweile meines Erachtens zu Recht bezeichnen – veranschlagt. Man kann geteilter Meinung sein, was das betrifft. Ich halte es für demokratisch bedenklich, denn für derartige Vorgangsweisen werden dann auch noch Steuergelder herangezogen, um mit jenen brain-washing zu betreiben, die angeblich ohnehin schon wissen, dass das Nulldefizit so gescheit und toll ist. Ich frage daher: Wozu dann das Ganze?

Ich halte das für bedenklich! Das wollte ich Ihnen noch einmal ins Stammbuch schreiben: Wenn Sie sich Ihrer Vorgangsweise schon so sicher sind, warum werden dann noch 50 Millionen Schilling zum Fenster hinausgeworfen? Erklären Sie uns das, Kollege Stummvoll! Sie sind am Wort! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.11

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

21.11

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute eine Budgetdebatte und keine Fragestunde an einzelne Abgeordnete haben, möchte ich nur zwei Sätze zu meinem Vorredner sagen.

Herr Kollege Kogler! Für uns ist es halt kein Normalzustand in einer Demokratie, dass ungefähr 200 Polizisten dafür sorgen müssen, dass 183 Abgeordnete das Parlament betreten können. Das ist für uns als demokratische Parlamentarier kein Normalzustand! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Zweitens: Es ist unbestritten, dass wir jetzt 30 Jahre mit sozialistischen Bundeskanzlern und sozialistischen Finanzministern hinter uns haben. Richtig ist auch, dass 14 Jahre von diesen 30 Jahren die ÖVP als kleinerer Partner in der Regierung war. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Dafür gilt das, was Sie selbst wissen: Jener Partner, der etwas verändern will, braucht dazu immer den zweiten Partner und ist daher immer im Nachteil. Derjenige, der aber nichts verändern will, braucht den zweiten Partner nicht. Dann bleibt alles, wie es ist. Das war unser Problem! Jetzt haben wir einen Partner, der Reformen mitmacht, und daher ist dieses


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