"Österreich neu regieren" eine Strategie für die Zukunft. Das ist ein anderer Partner, Herr Kollege Kogler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich habe nur 5 Minuten Redezeit und muss noch einen Abänderungsantrag einbringen. Daher möchte ich nur Folgendes sagen: Es war dies für mich die zwanzigste Budgetdebatte, die ich in diesem Haus erlebt habe, und sie hatte für mich folgende vier Kennzeichen:
Erstes Kennzeichen: In dieser parlamentarischen Debatte hat sich herausgestellt, dass es im Grunde keine substantielle Alternative zu diesem Budget gibt. Meine Damen und Herren! Es gibt keine Alternative! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hätten wir die Formel angewendet, die von der SPÖ nicht hier im Parlament, sondern in einem Pressegespräch eingebracht wurde, nämlich: "20 Prozent weniger und das Ganze drei Jahre später", dann wären es – wie wir schon einmal vorgerechnet haben – um 45 Milliarden Schilling mehr Schulden gewesen. Und die Formel "Konsum mal zwei" ist kein Konzept der Zukunftsgestaltung, meine Damen und Herren! Das war eher ein dunkles Kapitel unserer Wirtschaftsgeschichte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweites Kennzeichen dieser Budgetdebatte: Es wurde erstmals, seit ich Budgetdebatten verfolge, der Versuch unternommen, die Sachdiskussion aus dem Parlament auf Demonstrationen auf die Straße zu verlegen. Es kam zum Auszug der SPÖ aus dem Budgethearing, gleichzeitig aber zur Organisation von Straßendemonstrationen. Das ist kein guter Zug, meine Damen und Herren! So sollten wir Budgetpolitik nicht betreiben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Entscheidung wird immer hier im Parlament fallen und nicht auf der Straße, Frau Kollegin! Sie können noch so laute Zwischenrufe machen, Sie können damit Ihre inhaltliche Schwäche nicht verbergen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Drittes Kennzeichen: Wir haben wieder einmal erlebt, dass ständig erklärt wurde, wie es nicht geht. Meine Damen und Herren! Wenn man in der Regierung ist, dann kann man nicht erklären, wie es nicht geht, sondern dann muss man zeigen, wie es geht! Wie es geht, das zeigt diese Regierung! Das werden wir heute auch beschließen als wichtige Weichenstellung für die Zukunft.
Vierter Punkt: Es war wirklich überraschend, dass von diesem riesigen Sanierungspaket, das eine unglaubliche nationale Kraftanstrengung bedeutet, für welches alle großen Gruppen der Bevölkerung ihren Beitrag leisten müssen, ein Paket im Umfang von 5 Milliarden Schilling 90 Prozent des Wirbels ausgelöst hat, nämlich das Paket "soziale Treffsicherheit", das durchaus auch offensive Maßnahmen enthält. Mit der Behindertenmilliarde, in Form der Pendlerbeihilfe und der Heizkostenzuschüsse haben wir sehr wohl versucht, sozial fair zu sein. Es wird nicht mit der Gießkanne oder der Hängematte agiert, sondern jenen geholfen, die es wirklich brauchen. (Abg. Huber: Das ist nicht wahr!) Das ist qualitative Sozialpolitik! Das entspricht nicht Ihrer Ideologie, das weiß ich! Sie bevorzugen die soziale Hängematte und die Rasenmähermentalität! Das wollen wir nicht! Wir wollen jenen helfen, die Hilfe brauchen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Gegensatz zur Opposition haben die beiden Regierungsparteien in den Budgetberatungen des Parlaments sehr wohl noch konstruktive Änderungen eingebracht, und daher möchte ich jetzt einen Abänderungsantrag einbringen.
Herr Präsident! Ich bitte, diesen Antrag dann zu verteilen, und möchte im Sinne des § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung nur die Kernpunkte dieses Abänderungsantrages kurz vortragen.
Erstens: Neue Überschreitungsermächtigung zum flexiblen Vollzug von Vergütungen zwischen Bundesorganen gemäß § 49 Bundeshaushaltsgesetz.
Zweiter Kernpunkt: Anpassung einer bestehenden Überschreitungsermächtigung an das vom Nationalrat bereits beschlossene Bundesimmobiliengesetz.