Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 150

Dritter Schwerpunkt: Anpassung des Stellen- und Fahrzeugplanes an organisatorische Änderungen im Zusammenhang mit dem vom Nationalrat bereits beschlossenen Bundesimmobiliengesetz einerseits sowie betreffend Hauptpunzierungs- und Probieramt andererseits, welches statt, wie ursprünglich beabsichtigt, ab 1. Jänner 2001 erst ab 1. April 2001 aufgelöst wird.

Vierter Kernpunkt: Budgetäre Umsetzung der nachträglichen Abänderung der Regierungsvorlage betreffend Finanzausgleichsgesetz 2001.

Fünfter und letzter Kernpunkt: Durch die betragsmäßigen Änderungen ergeben sich auch Änderungen der Schlusssummen im Art. 1 des Bundesfinanzgesetzes 2001, die ebenfalls in den vorliegenden Abänderungsantrag aufgenommen wurden.

Meine Damen und Herren! Das war das Ergebnis jener budgetären Beratungen, welche die beiden Regierungsparteien durchgeführt haben. Wir haben nämlich sehr wohl gesagt, dass wir im Parlament das, was die Regierung uns vorlegt, noch selbst umgestalten wollen. Das bedeutet parlamentarische Verantwortung! Parlamentarische Verantwortung besteht hingegen nicht – so wie es die SPÖ gemacht hat – in einem Exodus aus dem Parlament und in Demonstrationen auf der Straße! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Altfinanzminister! Das war kein guter Stil und kein guter Weg, sondern ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben in seinen Kernpunkten vorgetragene Abänderungsantrag wird verteilt.

Er ist ausreichend unterstützt, steht in sachlichem Zusammenhang und steht daher auch mit in Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.