Ich möchte nur in aller Kürze noch zu einigen wenigen Punkten Stellung nehmen, weil wir in den vergangenen 14 Tagen ohnehin sehr ausreichend darüber diskutiert haben. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich jetzt sage: Ich halte den Budgetkurs für falsch, weil er von unten nach oben umverteilt. Der Budgetkurs ist überwiegend einnahmenseitig, auch wenn Sie mit ganzseitigen Inseraten das Gegenteil darzulegen versuchen.
Herr Bundesminister! Wir haben laut Wifo die höchste Steuerquote. Auch die Europäische Union sagt, dass die Steuerquote von 1999 auf 2000 abgesunken ist. Das waren die Maßnahmen der Steuerreform! Jetzt haben Sie wieder fast dieselbe wie 1999, was beweist, dass Sie jene verteilungspolitischen Notwendigkeiten, die wir mit der Steuerreform gesetzt haben, innerhalb eines Jahres egalisiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: 2002 sinkt die Steuerquote aber wieder!)
Sie haben daher die sozial Schwachen in ganz massiver Weise durch Ihre Budgetpolitik getroffen! – Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe mit sehr großem Interesse Ihren Artikel "Finanzminister Grasser verkündet Belastungsstopp" am Sonntag im "Kurier" gelesen. Da ist mir gleich der Schreck in die Glieder gefahren, denn als ich das im Juni das letzte Mal von Ihnen gelesen habe, hat es drei Monate später das dritte Belastungspaket von Ihnen geben! Diese Ankündigung ist also fast eine Drohung!
Wenn Sie dann sagen, dass es Steuererleichterungen ab dem Jahr 2003 geben wird, dann klingt das zunächst einmal positiv. Wenn man aber nachliest, was genau Sie im Jahr 2003 tun werden, dann stellt man fest, dass Sie zwei Punkte als ganz wesentlich betrachten, nämlich erstens die Absenkung der Körperschaftsteuer, die in erster Linie große Unternehmen und Finanzinstitute zahlen, und zweitens die Reduzierung des Spitzensteuersatzes, welche wiederum jenen Österreicherinnen und Österreichern zugute kommt, die eine dreiviertel Million Schilling und mehr verdienen.
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie kündigen damit das nächste Umverteilungsprogramm an. Das müssen wir den Menschen in diesem Lande in aller Deutlichkeit sagen! Und wenn Sie meinen, dass Sie ausgabenseitig konsolidieren, dann bin ich interessiert daran, wie Sie diesmal reden werden!
Normalerweise sagen Sie, dass das Wifo ein wunderbares Institut ist. Nun hat das Wifo gesagt, dass wir jetzt die höchste Steuerquote haben. – Jetzt sind die Aussagen des Wifo nicht mehr relevant! Die EU habe Ihnen bessere Zahlen geliefert. Dann hat aber die EU gesagt, dass Grasser das Nulldefizit nicht erreichen werde. – Plötzlich hat die EU einen Rechenfehler gemacht! In der Folge war die OECD plötzlich das Nonplusultra. Vor wenigen Tagen hat nun die OECD in ihrem Österreich-Bericht gesagt, dass sich in Ihrem Budgetprogramm zwischen 2000 und 2002 zu mehr als zwei Dritteln einnahmenseitige Maßnahmen finden. – Jetzt ist die OECD wahrscheinlich auch schlecht! Vielleicht haben Ihnen Ihre Freunde in den Vereinigten Staaten etwas anderes gesagt!
Ich halte daher fest: Dieses Budget ist ein Budget der sozialen Umverteilung in dem Sinne, dass die Kleinen zur Kassa gebeten werden und sich die Großen freuen! – Ich möchte Ihnen das anhand eines ganz einfachen Beispiels erklären, und damit höre ich dann auch schon auf.
Das sind nicht meine Worten, wenn Sie aber die Homepage der Wirtschaftskammer Oberösterreich lesen, dann können Sie feststellen, wie sich die Unternehmer Oberösterreichs – und ich nehme an, auch Sie – freuen. Ich zitiere:
"Sozialausgaben reduziert, Sozialmissbrauch abgebaut: Sozialmissbrauch durch Arbeitslose und Pfuscher eingedämmt: Wartezeit auf das Arbeitslosengeld verlängert; Besserstellung der Wirtschaftstreibenden durch die Pensionsreform; mittätige Unternehmerinnengatten bleiben arbeitslosenversichert; Abwehr der Abfertigung bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers; Reduktion der Postensuchtage; Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose; Verkürzung der Wochenendruhe bei Lehrlingen; Lehrlingsbeschäftigung am Wochenende ermöglicht; Erhöhung des Wochengeldes für Unternehmerinnen; jährlich 100 Millionen Schilling weniger