Sozialabgaben für Arbeitgeber; Arbeitslosengeld auch für Selbständige; Krankenkostenentlastung auch für Unternehmerfamilien; höhere Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung verhindert; Steuern, Abgaben und Kosten für Unternehmer gesenkt!"
Gar nichts anderes sage ich: Sie machen eine Politik für die da oben gegen die Masse derer da unten, und das werden wir den Menschen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
21.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.21.25
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Edlinger! Ich war eigentlich der Meinung, dass Sie sich hier heute entschuldigen werden! (Abg. Edlinger: Wofür denn?) Sie haben in der gestrigen Nationalratssitzung ein Mitglied dieses Hohen Hauses als Drogenhändler bezeichnet, nämlich Herrn Kollegen Dr. Pumberger, und haben dafür auch einen Ordnungsruf bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )Herr Kollege Edlinger! Wenn Sie nur ein wenig Anstand haben und Manns genug sind, dann entschuldigen Sie sich bei Kollegen Dr. Pumberger, denn gerade er als Arzt ist darauf angewiesen, einen untadeligen Ruf zu haben. Das ist eine unerhörte Vorgangsweise und eine Entgleisung, Herr Bundesminister für Finanzen außer Dienst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. )
Nun zum Budget: Die Kollegen von der SPÖ haben plötzlich gesagt, dass sie eigentlich mit dem Ziel des Konsolidierungspfads einverstanden sind, dass nur alles viel zu schnell gehe. (Abg. Kiermaier: Das stimmt!) – Herr Kollege Kiermaier! Das ist hochinteressant! Sie haben anscheinend ein Kurzzeitgedächtnis! Ich darf Sie daran erinnern, was Ihr Budgetsprecher, Abgeordneter Dr. Kurt Heindl, zum Budget 2000 gesagt hat, und zwar am 18. Mai 2000:
"Daher darf ich Ihnen sagen, was ein unverdächtiger Kritiker oder Beobachter, der berufsmäßig dazu verpflichtet ist, meint. Was sagt Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher zu diesem Budget? Ich zitiere: ‚Die Pläne zur Budgetkonsolidierung sind wenig ambitioniert. Und sie sind letztlich auch nicht konform mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.’ Genau das kritisiert auch der ECOFIN-Rat. Daher sage ich Ihnen: Aus all diesen Gründen lehnt die Sozialdemokratische Partei das Budget 2000 ab." – Zitatende.
Sie haben es angeblich abgelehnt, weil zu wenig geschieht. Jetzt aber sagt Kollege Edlinger, dass das Budget abgelehnt werden muss, weil es zu schnell geht. – Da frage ich Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Was wollen Sie denn wirklich? Wollen Sie den seriösen Budgetkonsolidierungskurs des Dr. Heindl gehen oder den Schuldenpolitikkurs des Scharfmachers Rudolf Edlinger? Diesbezüglich müssen Sie sich einmal entscheiden, wenn Sie glaubhaft sein wollen in der Budgetpolitik!
Da Sie immer meinen, dass die Budgetpolitik dieser Bundesregierung nicht ankommt, rate ich Ihnen: Lesen Sie auch andere Zeitungen, nicht nur diejenigen, die Ihnen genehm erscheinen! Der Sparkurs kommt nämlich gut an! (Abg. Edlinger: Die Burgenländer haben es Ihnen eh gezeigt!) Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich das linke Reichsdrittel darüber alteriert (Abg. Edlinger: Wir sind in keinem Reich!), dass es mit Ende Oktober um 21 161 mehr Beschäftigte in Österreich gab. Mit über 3,153 Millionen Erwerbstätigen haben wir eine Rekordzahl. Daher verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht! Warum alterieren Sie sich darüber, dass diese neue Regierung Rahmenbedingungen geschaffen hat, damit es ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent – das höchste seit den achtziger Jahren! – gibt?
Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie nicht daran interessiert sind, dass die Zahl der Jobsuchenden auf 171 000 und die Arbeitslosenrate um 11,7 Prozent zurückgegangen ist! Sie kritisieren, dass es in Österreich zu einem massiven Exportboom gekommen ist. All das kritisieren Sie! Das hat nicht die Regierung allein gemacht, aber sie hat die Rahmenbedingungen dafür geschaffen! Sie hat der Wirtschaft wieder das Vertrauen gegeben, zu investieren. All das