Ob mit Edlinger oder ohne Edlinger: Es bleibt eine 30-jährige sozialistische Finanzpolitik, und diese 30-jährige Finanzpolitik hatte natürlich auch so ihre Schwachstellen – ihre ganz besonderen Schwachstellen. Ich sage nicht, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger, dass Sie im Konzert der Finanzminister Spitzenreiter bei der Budgetverschuldungspolitik gewesen wären (Ruf bei der ÖVP: Das war der Staribacher! – Abg. Edlinger: Spitzenreiter war der Schüssel! 900 Milliarden Schulden hat der beschlossen! Stellen Sie sich das vor! 900 Milliarden! Ein Hammer ist das!) Da haben Sie schon Vorgänger gehabt (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister? Wo ist die Vertretung auf der Regierungsbank?), die wesentlich schwer wiegender in die Staatskasse hineingegriffen haben! (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister?)
Ich möchte Folgendes sagen: Als wir im Jahre 1986 in die Regierung eingetreten sind (Abg. Dr. Kostelka: Ich ..., die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident!), hat es in diesem ersten Jahr noch ein Budgetdefizit (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) von mehr als 100 Milliarden Schilling gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) Erst durch das Einwirken der ÖVP (Abg. Dr. Kostelka: Im Ernst: Wo ist der Minister, Herr Präsident? Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach!) ist das Defizit im ersten Jahr bereits auf 60 Milliarden Schilling abgesenkt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, ich sehe nicht, dass Sie handeln!) Da hat es sich gezeigt, wie sehr die Österreichische Volkspartei erforderlich war, um diesen Reformkurs einzuleiten! (Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fasslabend.)
Allerdings war es die Sozialistische Partei, die diesen Reformen immer wieder entgegengestanden ist (Abg. Edler: Mühlbachler, rede nicht so!) und die sich dagegen gesträubt hat, tief greifende Reformen herbeizuführen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir jetzt nachzutragen.
Ganz kurz noch etwas: Es wird der Vorwurf erhoben (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister?), dass die Budgetsanierung in erster Linie einnahmenseitig betrieben würde. (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister? – Abg. Edlinger: Das sagt die OECD!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Der Herr Minister versucht eine neue Generation von Handys!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Am Wort ist Herr Abgeordneter Mühlbachler!
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (fortsetzend): Herr Dr. Kostelka! Sie stören meine Rede durch immer währendes Zwischenrufen, aber nicht zu meiner Rede, sondern zu einem anderen Sachverhalt!
Sie haben also gemeint, dass in erster Linie einnahmenseitig saniert wird. Ich habe aber bei all Ihren Debattenbeiträgen Ihre Vorschläge, wo man denn ausgabenseitig einsparen könnte, vermisst. (Abg. Edlinger: Keine Geschenke!) Sie haben sich von Kapitel zu Kapitel darin ereifert, die Ausgaben zu erhöhen. Ich habe nie gehört, dass Sie irgendwo ausgabenseitig einsparen möchten. Daher muss auch dieser Vorwurf, dass nur einnahmenseitig (Abg. Dr. Hannes Bauer: ... ausgabenseitig gespart worden! Zwei Drittel!) saniert wird, ganz sicher ins Leere gehen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube (Abg. Dr. Hannes Bauer: Ich bin erschüttert, wirklich! – Abg. Auer: Herr Bauer, denken Sie an Niederösterreich!), Ihre Vorwürfe zu diesem Budget sind, auch wenn sie noch so oft wiederholt werden, einfach nicht aufrechtzuerhalten! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: O ja!)
Ich sage Ihnen auch: Die Bevölkerung erkennt deutlicher als Sie (Abg. Edlinger: Ausgabenseitig ein Drittel, einnahmenseitig zwei Drittel, sagt die OECD! Das ist genau das, was Sie kritisiert haben!), dass das Ziel, unsere Staatsausgaben und Staatseinnahmen wieder einmal in einem geordneten Haushalt darstellen zu können, lohnend ist, und daher nimmt sie auch die Mühen auf sich! (Beifall bei der ÖVP.)
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