Jetzt komme ich zu einem sehr ernsten Problem, das vielleicht lustig klingen mag, meine sehr geehrten Damen und Herren: Herr Bundesminister! Ich erinnere Sie an die erste Lesung des Budgets, und ich erinnere Sie – und ich möchte hier und heute eine klare und ehrliche Antwort hören und bitte Sie ganz konkret, meiner Frage nicht auszuweichen – an Ihre Aktion, als Sie uns einen Zahlungsbeleg gezeigt und uns mitgeteilt haben, Herr Franz Häusler habe Ihnen mittels einer Inlandspostanweisung 10 000 S geschickt.
Die "Kleine Zeitung" Graz hat dann recherchiert, und jetzt kommen wir zu den Ergebnissen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, schreibt die "Kleine Zeitung", es gibt drei Franz Häusler in der Steiermark, doch die Spendierhose hatte keiner von ihnen an. Hier die Auszüge aus dem Telefonprotokoll – steht dann weiter in der "Kleinen Zeitung" –: 10 000 S? Wollen Sie mich pflanzen?, sagte der Erste. (Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Der Zweite sagte noch etwas fatalistischer: 10 000 S – wozu sollen die überhaupt nützen?
Dann – und jetzt wird diese Geschichte tragisch – kommt die Aufklärung in dieser Sache, nämlich auf Grund eines Anrufs der "Kleinen Zeitung" im Ministerbüro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt horchen Sie gut zu, was die Damen und Herren dort gesagt haben: Wir bitten Sie, das zu verstehen! "Franz Häusler" gibt es in dieser Form nicht!
Meine Herrschaften, das ist nicht lustig! Sie können sich jetzt Folgendes aussuchen, Herr Minister: Entweder Sie entschuldigen sich dafür, dass Sie das ganze Plenum zum Besten gehalten haben (Abg. Dr. Mertel hält eine Seite eines Fernsehprogramms, auf der ein Film unter dem Titel "Dümmer geht’s immer" angekündigt ist, in die Höhe), oder Sie geben zu, dass in Ihrem Ministerium Unfähigkeit herrscht und die Herren und Damen nicht wissen, was sie am Telefon sagen. Aber sich herauszuwinden und hier zur Tagesordnung überzugehen, das werden Sie nicht können! Folgendes sage ich Ihnen schon: Dieses Plenum ist nicht irgendein Bierzelt oder ein lustiges Lokal, sondern hier hat man die Wahrheit zu sagen!
Herr Minister! Ich nehme nicht das Sprichwort "Wer einmal die Unwahrheit sagt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht" in Anspruch, aber wenn Sie uns hier einmal die Unwahrheit gesagt haben, dann nehme ich Ihnen all das, was Sie uns inzwischen noch sagen möchten, nicht ab! – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Edlinger: Der Franz Häusler, der ist gestorben, gleich nach dem Aufgeben! – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger sagt, die Unternehmer profitieren, und der Kiermaier sagt, die Unternehmer profitieren nicht!)21.51
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe leider nur zwei Minuten Zeit und muss mich daher auf einige wenige Punkte beschränken.Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger! (Abg. Edlinger: Das ist nicht mein Budget!) Sie haben gefragt, was wir denn sagen würden, wenn Sie nicht mehr hier wären. – Das ist eine berechtigte Frage. Mich wundert es auf Grund der Schuldenpolitik eigentlich, dass Sie noch hier sind! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Noch etwas wundert mich: Die künstliche Aufgeregtheit des Herrn Klubobmannes Kostelka, der bitter moniert hat, dass Herr Finanzminister Grasser zwei Minuten hinausgegangen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Telefonieren ist er gegangen! Eine neue Handy-Generation hat er sich angeschaut!)
Wunderbar! Darf ich Sie daran erinnern, Herr Kollege Kostelka, dass der Vorgänger dieses Bundesministers, der anwesende Herr Minister außer Dienst Edlinger, öfters hinausgegangen ist, weil er eine Zigarette rauchen wollte, und wir nie etwas dagegen hatten, weil es selbstver