Die drei Jahrzehnte Sozialdemokratie waren die besten, die dieses Land je erlebt hat! – Frau Kollegin Fekter, Sie müssen gar nicht lachen, denn es ist traurig, wenn Sie darüber lachen! Der Herr Bundeskanzler hat es gestern ja auch bestätigt: Er hat gesagt, wir können stolz sein auf dieses Land! Und ich bin stolz auf dieses Land! (Abg. Dr. Fekter: Ja, wir sind auch stolz auf dieses Land!)
Aber kommen wir einmal darauf zu sprechen, Frau Kollegin Fekter, wer eigentlich dieses Land schlecht macht: Ich habe heute den ganzen Tag von Debattenrednern der Opposition (Abg. Schwarzenberger: Ja! Der Opposition!) – ach, Entschuldigung: der Regierungsparteien (Abg. Schwarzenberger: Stimmt schon! Sie haben richtig gesagt: "Der Opposition"!) – gehört, dass sie ständig nur von "Schutt aufräumen" und von einem "Scherbenhaufen" gesprochen haben, als ob gerade erst ein Orkan über dieses schöne Land gefegt wäre.
Waren es nicht Sie, meine Damen und Herren, die dieses Land als "Sanierungsfall" stigmatisiert haben, um einen daraus abgeleiteten vermeintlichen Zwang zur Sanierung der öffentlichen Finanzen als Legitimationsgrundlage für einen neoliberalen Crash-Kurs zur Zurückdrängung des Staates von seinen Aufgaben, sozusagen, wie das der Klubobmann der Freiheitlichen so nett formulieren würde, zur ultimativen Demontage des Wohlfahrtsstaates zu gebrauchen?
Sind es nicht Sie, meine Damen und Herren, die das Nulldefizit als das zentrale Vehikel, als die zentrale Botschaft benutzen, um Ihre überholten – damit bin ich wieder bei Kollegen Stummvoll –, aus dem vorigen Jahrhundert stammenden gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchzusetzen? (Abg. Edlinger: Aus dem vorvorigen Jahrhundert!)
Sind es nicht Sie, meine Damen und Herren, die den Rückbau des Wohlfahrtsstaates betreiben?
Sind es nicht Sie, meine Damen und Herren, die ständig Entsolidarisierung und Gesellschaftsspaltung betreiben? (Abg. Dr. Puttinger: Wann gab es denn den Klassenkampf? – Sie betreiben hier Klassenkampf!)
Sind es nicht Sie, meine Damen und Herren, die die Förderung eines konservativen Familienidylls betreiben? (Abg. Dr. Puttinger: Wissen Sie, was Klassenkampf ist? – Das Aufhetzen von Arbeitnehmern und Unternehmern! Das betreiben Sie!)
Sind es nicht Sie, meine Damen und Herren, die ständig eine Umverteilung von unten nach oben betreiben?
Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, aber es sind eben Fakten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die von Ihrer so netten Politik, die Ihr Klubobmann "speed kills" nennt, Betroffenen, Herr Puttinger, sind Arbeitnehmer, Pensionisten, Arbeitslose, Kranke, Studenten und gemeinnützige Vereine!
Noch etwas: Wenn Herr Stummvoll sich hierher stellt und von nur 5 Milliarden Schilling spricht (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, stimmt auch!), dann grenzt das an Zynismus! Man muss sich natürlich schon ansehen, wen es trifft: Für die betroffenen Gruppen, die ich jetzt erwähnt habe, Herr Stummvoll, sind 5 Milliarden viel, für die Stifter dieses Landes wären 5 Milliarden Schilling natürlich wenig – da gebe ich Ihnen schon Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Oje! Klassenkampf!)
Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Machen Sie so weiter, meine Damen und Herren, und Sie werden sich schneller, als Sie glauben – meine Kollegin aus dem Burgenland hat es gestern schon erwähnt (Abg. Amon: Und die Steiermark!) –, auf der Ersatzbank wiederfinden, und dort gehören Sie auch hin! (Ruf bei der ÖVP: Steiermark! Unterliga! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und wer hat jetzt schlecht gemacht?)