Dr. Pumberger ist auch noch da. Herr Dr. Pumberger! Eine kleine Richtigstellung von gestern: Sie haben uns mitgeteilt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat jetzt schlecht gemacht?), dass Sie anlässlich der Debatte zu den Budgetbegleitgesetzen nicht das Wort "Heroin", sondern "Heptadon" verwendet hätten.
Wir haben mittlerweile das Protokoll ausgehoben: Dort steht "Heroin", und Sie werden doch den Protokollführern nicht unterstellen wollen, dass sie ein Protokoll fälschen! (Abg. Dr. Pumberger: Das ist mir zu blöd, darauf jetzt eine tatsächliche Berichtigung zu machen!) Im Übrigen – und das müssten Sie wissen, Herr Dr. Pumberger –: Heroin gibt es nicht als Medikament, es kann nur illegal besorgt werden! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
22.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.22.00
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Budget 2001 beschließen, dann haben wir ein großes Stück Arbeit geleistet. Dieses große Stück Arbeit aber haben wir, nämlich die Parteien in dieser Regierung, geleistet und nicht die Oppositionsparteien, denn, wie ja auch meine Vorredner schon angemerkt haben (Abg. Öllinger: Das ist ein schwaches Argument! Das ist immer so! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!), die Vorschläge, die von der Opposition gekommen sind, waren eher dürftig, und Ihre Arbeit hat sich eher in Aktionismus erschöpft. (Abg. Öllinger: Das wäre sensationell, wenn die Opposition das Budget beschließen würde!)Herr Bundesminister! Ich habe schon anlässlich der Debatte über die Budgetbegleitgesetze vorgeschlagen, einige große Reformwerke in Angriff zu nehmen. Es sind dies Reformwerke, die wir bedauerlicherweise mit dem Koalitionspartner in der alten Regierung nicht erarbeiten konnten. Aber da wir uns als die Reformregierung bezeichnen (Abg. Parnigoni: Zum Schröpfen der Menschen geben wir uns nicht her!), gehe ich davon aus, dass wir diese großen Reformwerke sicher noch in dieser Legislaturperiode erarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Die Politik des Schröpfens können Sie allein machen!)
Herr Bundesminister! Mein erster Vorschlag betrifft eine Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes. Durch die vielen Novellen, die wir zum Einkommensteuergesetz 1988 beschlossen haben, ist das Einkommensteuergesetz bereits so kompliziert geworden, dass selbst die Steuerberater keine Freude mehr damit haben.
Mein zweiter Vorschlag wäre eine Neustrukturierung der Lohn- und Gehaltsabrechnung. Es ist dies ein Wunsch, den nicht nur Unternehmer hegen, sondern es ist natürlich auch ein Wunsch der Arbeitnehmer, damit auch ihnen die Lohn- und Gehaltsabrechnung in Hinkunft kein Mirakel ist, sondern es auch ihnen möglich ist, diese nachzuvollziehen.
Ein auch längst fälliges Reformvorhaben wäre ein neues Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. (Abg. Dr. Fekter: Abschaffen!) – Bedauerlicherweise (Abg. Dr. Fekter: Wirklich!), liebe Kollegin, wird das nicht möglich sein! – Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz stammt aus dem Jahre 1955 und ist mit anderen europäischen beziehungsweise EU-Gesetzen nicht vergleichbar und in keiner Weise konform. Ich glaube, dass eine Harmonisierung dieses Gesetzes längst fällig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein ebenfalls längst reformbedürftiges Gesetz ist das Gebührengesetz. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sie werden sich erinnern können – nicht der Herr Finanzminister, dazu ist er noch zu jung –: Es haben der Vorgänger des Herrn Finanzministers und dessen Staatssekretär Ruttenstorfer vor Jahren die Abschaffung der Stempelmarken groß abgefeiert. Was war wirklich? – Die Stempelmarken wurden zwar im Druck abgeschafft, aber nicht in ihrer Verwendung. Wir haben jetzt einen Engpass, und es gibt nach wie vor Situationen, in denen Stempelmarken dringend gebraucht werden, aber im Handel einfach nicht erhältlich sind. (Abg. Kiermaier: Das ist ja etwas anderes! Das sind Bundesstempelmarken und keine Kfz-Stempelmarken!)